Zur heute im Kabinett vorgestellten regionalisieren Steuerschätzung sagt Thomas von Gizycki, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Eine Steuerschätzung in Zeiten von Pandemie und Krieg in Europa ist natürlich mit sehr großen Unsicherheiten verbunden. Gleichwohl kann man feststellen, dass die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für Brandenburg nicht so schlecht sind, wie noch vor kurzem befürchtet. Dazu trägt auch der Jahresabschluss 2021 bei. Die Steuereinnahmen haben im letzten Jahr wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht, die Ausgaben für die Bewältigung der Pandemie waren deutlich niedriger als geplant und es konnten 500 Mio. EUR an Schulden aus 2020 getilgt werden.
Es zeigt sich, dass unsere Politik, in der Krise nicht zu sparen, genau richtig war. Gleiches gilt auch für die kommenden Jahre: Richtig investierte Mittel sichern Brandenburgs Zukunft und tragen dazu bei, dass die zusätzlich aufgenommenen Kredite auch bedient werden können. Die vorhandenen Ausgabenspielräume im Rahmen der Schuldenbremse müssen daher voll ausgeschöpft werden, um die Modernisierung des Landes fortzusetzen.“