Heute verhandelt der Brandenburger Landtag den Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2023/24. Dazu sagen die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke und Benjamin Raschke:
„Mit dem vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2023 und 2024 zeigen wir, dass wir die Menschen in den multiplen Krisen nicht alleine lassen. Wir bleiben bei der Maxime: Begrenzen können wir die Krisen nicht durch Sparmaßnahmen, sondern nur mit Investitionen in die Zukunft! Im Doppelhaushalt stecken viele grüne Projekte, die Brandenburg besser für jede*n machen:
Mehr Klimaschutz: Wir konnten erreichen, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf die Forstreform in Brandenburg auf solide Füße gestellt wird, und leisten damit einen großen Beitrag zum Klimaschutz. Neben einer beachtlichen Erhöhung von Stellen wird das geschafft, was so lang versäumt wurde: die Hochgruppierung von Förster*innen, die mit ihrer nötigen Expertise mithelfen, den notwendigen Waldumbau schnell voranzutreiben. Wir investieren zudem in Klimaanpassungsmaßnahmen und Maßnahmen im Bereich Wasserhaushalt, wozu beispielsweise auch der Moorschutz gehört. Aber das wird noch nicht reichen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen – deshalb kämpfen wir für mehr!
Mehr Bildung: Wenn wir in unsere Jüngsten investieren, investieren wir auch in die Zukunft. Der Haushaltsentwurf sieht zwei weitere beitragsfreie Kita-Jahre vor, die die Eltern entlasten. Außerdem werden Mittel bereitgestellt, um die Qualität in den Kitas zu erhöhen, sowie für eine weitere Personalschlüssel-Verbesserung in der Krippe. Auch Schulen in sozial herausfordernden Lagen bekommen durch multiprofessionelle Teams Unterstützung. Dafür sollen 185 Stellen geschaffen werden.
Mehr soziale Gerechtigkeit: Wir sorgen außerdem für die dringend notwendige bessere Pflege vor Ort und eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser: Der Pakt für Pflege wird auf dem hohen Niveau von 18,7 Mio. Euro fortgeführt und die Krankenhausförderung wird in den Jahren 2023-2026 fortgesetzt. Gute Nachrichten außerdem für die ländlichen Räume: Das Landärzt*innenprogramm wird verstetigt.
Mehr Geld gibt es auch für Frauenhäuser. Jede Frau, die häusliche Gewalt erlebt, muss jederzeit die Möglichkeit haben, wohnortnah Schutz und Betreuung zu erfahren! Deshalb wurden die Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erhöht. Dazu gehören unter anderem auch die Projekte Täterarbeit und vertrauliche Spurensuche.
Deutlich mehr Geld hätte sich unsere Fraktion für die Umsetzung der Verkehrswende gewünscht. So bleiben etwa die Investitionen für den Radverkehr auf dem bisherigem Niveau (bei jährlich 36 Mio. Euro) und werden nicht erweitert. Die Lastenradprämie wird nur gekürzt fortgesetzt. Die kommunalen Zuschüsse für die PlusBusse werden um 20 Prozent erhöht – insgesamt steigen die Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr aber nur um 3,8 Prozent. Aus unserer Sicht ist das deutlich zu wenig. Für den weiteren Ausbau des Schienenverkehrs benötigen wir dringend zusätzliche Regionalisierungsmittel vom Bund. Dafür kämpfen wir weiterhin!
Wir lassen die Brandenburger*innen in diesen unsicheren Zeiten nicht alleine – das zeigt die Koalition auch mit dem landeseigenen Rettungsschirm, der die drei Entlastungspakete und den Abwehrschirm des Bundes ergänzen wird. Mit zwei Milliarden Euro werden wir in Brandenburg gezielt die Auswirkungen der Krise abfedern und Lücken zu den Bundespaketen schließen. Wir wollen dabei besonders Familien im unteren Einkommenssegment berücksichtigen und die soziale Infrastruktur im Land erhalten. Auch die kleinen und mittleren Unternehmen, die Verkehrsbetriebe sowie die kritische Infrastruktur sollen Unterstützung bei den steigenden Energiekosten erhalten. Ein Schwerpunkt wird auch die dringend notwendige Klimatransformation sein. Wir müssen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und uns unabhängig von Russland und von fossilen Energieträgern machen.“