In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik stand ein gemeinsamer Austausch mit Mitgliedern des Ausschusses für Internationale Zusammenarbeit und Woiwodschaftsvermarktung des Sejmik der Woiwodschaft Lubuskie (Lebuser Land) auf der Tagesordnung. Beide Ausschüsse sind sich darüber einig, dass Lubuskie und Brandenburg grenzüberschreitende Themen zum Wohle der Menschen auf beiden Seiten der Grenze gemeinsam behandeln wollen. Hierzu zählt auch der gemeinsame Fluss, die Oder. Die Woiwodschaft Lubuskie erarbeitet mit Wissenschaftler*innen – unter ihnen auch Vertreter*innen aus Brandenburg – ein Programm zur Wiederherstellung des Ökosystems der Oder.
Dazu sagt Heiner Klemp, europapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Zur Wiederherstellung der Oder sollte diese in Ruhe gelassen und in ihren Flussverlauf nicht eingegriffen werden, da bei Hochwasser sonst schwere Folgen zu erwarten sind. Diese eindringliche Botschaft gab uns heute Jerzy Raczynski, stellvertretender Direktor der Abteilung Umwelt des Marschallamtes der Woiwodschaft Lubuskie, mit auf den Weg. Vertreter*innen des Sejmiks beklagten zudem, die Zentralregierung würde die Verwaltungen vor Ort bei dem Vorhaben, die Umweltkatastrophe aufzuarbeiten, allein lassen. Trotz mehrfacher Einladung zu Sitzungen des Sejmiks sei sie nicht erschienen, obwohl Entscheidungen, die die Oder betreffen, ausschließlich zentral getroffen werden, die Auswirkungen sich jedoch lokal einstellen würden. Diese Einschätzung aus Lubuskie stützt die Position der deutschen und polnischen NGOs sowie der deutschen und polnischen grünen Parteien, die Arbeiten an der Oder zumindest auszusetzen. Nach unserer Auffassung muss das 'Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet (Hochwasserschutz, Abfluss- und Schifffahrtsverhältnisse)‘ von 2015 auf den Prüfstand gestellt und den aktuellen Herausforderungen angepasst werden.“