Der flughafenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Thomas von Gizycki, wollte von der Landesregierung wissen, wie die Umsetzung des Nachtflugverbots am BER vorangeht. Zur Antwort des Infrastrukturministers sagt er:
„Durch die neu gewählten Regierungen in Berlin und dem Bund gibt es erneut eine Chance für mehr Nachtruhe am BER. Diesen Verhandlungen sehen wir mit großem Interesse entgegen. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass die Anwohner*innen zwischen 22 und 6 Uhr vor Fluglärm geschützt sind. Der bestehende Zeitraum – 0 bis 5 Uhr – ist viel zu kurz für eine richtige Nachtruhe, zumal mit zahlreichen Ausnahmegenehmigungen.
Die Ausweitung des Nachtflugverbotes am BER war nicht nur der Wunsch vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger, ein entsprechendes Volksbegehren war ebenfalls erfolgreich. Die Koalition hat sich dazu auch im Koalitionsvertrag bekannt.“
Hintergrund:
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für ein Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg ein. 103.000 Brandenburger*innen unterzeichneten 2012 das Volksbegehren zum Nachtflugverbot am BER zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, dessen Forderung der Landtag übernahm.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) antwortete auf die Frage von Thomas von Gizycki, die Landesregierung fühle sich an die Beschlüsse zum Volksbegehren Nachtflugverbot am BER unverändert gebunden. Man habe sich mit „beteiligten Akteuren“ beraten und wolle „in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH an die Mitgesellschafter Bund und Berlin herantreten und sich erneut für eine Verlängerung der Nachtruhe einsetzen“.