In intensiven Verhandlungen hat sich die Koalition darauf geeinigt, das 1000-Meter-Windabstandsgesetz verändert zu beschließen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen. Dazu erklären der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke und der energiepolitische Sprecher Clemens Rostock:
„Es ist uns gelungen, Blockaden zu lösen und grundsätzliche Hebel umzulegen. Wir haben ein Gesamtpaket geschnürt, das die Akzeptanz für Windkraft erhöht und den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich steigert. Nicht erst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges gibt es für uns Grüne nur einen Weg: raus aus den fossilen Energien, hin zu grüner Energie aus Wind, Sonne und Co.
Konkret passen wir mit der Erhöhung des Windausbauziels für 2030 von 10,5 auf mindestens 11,5 GW die Zielzahl aus dem Jahr 2012 an die aktuellen Erfordernisse an. Mit der Solarpflicht für gewerbliche und öffentliche Gebäude sowie Parkplätze reihen wir uns bei diesem Thema in die Spitzenplätze der Bundesländer ein.
Mit der Umstellung der Regionalplanung von Windeignungs- auf Windvorranggebiete und der Harmonisierung der Kriterien erhöhen wir die Rechtssicherheit der Regionalpläne und vereinfachen die Genehmigungsverfahren. Außerdem werden wir prüfen, wie wir die Bürger*innen noch besser finanziell von den Erneuerbaren profitieren lassen können und schauen uns dafür das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz aus Mecklenburg-Vorpommern genauer an.
Das Windabstandsgesetz haben wir dabei so gestaltet, dass es den Windkraftausbau voranbringen kann. Splittersiedlungen und Einzelgehöfte sind vom Mindestabstand ausgenommen. Kommunen können den Mindestabstand unterschreiten, wenn sie Bebauungspläne aufstellen. Dies ist vor allem für Bestands-Windparks interessant, die repowert werden könnten. Schließlich wird eine Klausel eingefügt, die dafür sorgt, dass der Abstand angepasst wird, wenn die demnächst von der Bundesebene vorgegebenen Flächenziele für die Windkraft nicht erreicht werden können.
Das Paket ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der nächste ist die Überarbeitung der Energiestrategie des Landes. Um die Klimaziele zu erreichen, muss Brandenburg hier noch mutiger werden. Dafür wird unsere Fraktion kämpfen.“