Die Ergebnisse des Brandenburg-Monitors und die Verhandlungen zum Doppelhaushalt diese Woche kommentiert Benjamin Raschke, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt:
„Der Brandenburg-Monitor hat deutlich gezeigt, wie groß das Vertrauen in die Brandenburger Justiz ist: 46 Prozent der Brandenburger*innen haben sehr großes oder großes Vertrauen in die Gerichte. Damit belegt die Justiz einen Spitzenplatz. Zugleich zeigen 48 Prozent weniger großes oder gar kein Vertrauen. Das kann uns nicht genügen und zeigt klar die Aufgabe! Die Ursache liegt in meinen Augen in der verfehlten Sparpolitik der Vergangenheit – lange Wartezeiten und Straferlasse durch Zeitverzug haben Spuren hinterlassen.
Mit dem Doppelhaushalt setzt die Koalition ihren Kurs fort und stärkt die Justiz: Erneut gibt es mehr Personal – im Vergleich zum Haushalt 2022 für die Jahre 2023 und 2024 nochmals einen personellen Aufwuchs von 36 Planstellen. Die Resozialisierung erfährt ebenfalls eine Aufwertung, die Wiedereingliederung von ehemaligen Strafgefangenen in die Gesellschaft bleibt ein wichtiges Ziel für ein gedeihliches und friedliches Zusammenleben. Zugleich wird die Justiz modernisiert: Dank des Zukunftsinvestitionsfonds werden die Mittel für die ‚Innovative Sitzungssaalausstattung an Gerichtssälen‘ bis 2025 um 3.700.000 Euro auf insgesamt 6.800.000 Euro aufgestockt. Das Modellprojekt des digitalen Gerichtssaales am Landgericht Neuruppin soll in die Fläche ausgerollt werden und so auch einen Beitrag zu digitalen, modernen, aber dennoch sicheren Verhandlungen leisten.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleg*innen für die konstruktiven Verhandlungen und insbesondere beim Ministerium der Justiz für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes.“