Zur zweiten Sitzung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg mit Schwerpunkt Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg erklären die bündnisgrünen Mitglieder Bahar Haghanipour, Andreas Otto (beide Berlin) und Benjamin Raschke (Brandenburg):
„Wir begrüßen die gute und wachsende Zusammenarbeit der beiden Länder in der Gesundheitsregion und danken Ursula Nonnemacher, Gesundheitsministerin Brandenburg, und Ulrike Gote, Gesundheitssenatorin Berlin, für die enge Abstimmung. Die seit 2020 bestehende gemeinsame Krankenhausplanung ist bundesweit vorbildlich und fand mit den Beschlüssen der beiden Kabinette 2021 einen vorläufigen Höhepunkt.
Gleichzeitig ist die finanzielle Lage der Krankenhäuser weiterhin ernst, insbesondere in den ländlichen Räumen. Brandenburg wie Berlin setzen daher auch auf finanzielle Entlastung durch den Umstieg auf Erneuerbare Energien. Wir fordern vom Bund Unterstützung für ein Programm ‚green care and hospital‘, das gleichzeitig dem Klimaschutz und einer gesunden Umwelt dient.
Mit Blick auf Corona ist es weiterhin zentral, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dafür ist eine Zusammenarbeit beider Bundesländer von großer Bedeutung. Zugleich gilt es, aus der Pandemie zu lernen. In beiden Bundesländern wird nun ein Abwassermonitoring durchgeführt, um zukünftige Pandemien frühzeitig zu erkennen.
Wir begrüßen die neu gegründete Arbeitsgruppe zwischen den Gesundheitsausschüssen Berlins und Brandenburgs und werden uns dafür einsetzen, diese Themen weiter zu vertiefen. Des Weiteren braucht es Austausch insbesondere zur Fachkräftegewinnung und zur sektorübergreifenden Versorgung.“
Hintergrund:
Die Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg ist ein Gremium, in dem Vertreter*innen beider Parlamente gemeinsam tagen, um die Kooperation der Bundesländer zu vertiefen, länderübergreifende Projekte zu begleiten und die gemeinsamen Themen zu bündeln. Die konstituierende Sitzung fand im Juli dieses Jahres statt. Dort wurde festgelegt, dass auf der heutigen Sitzung die Themen Gesundheitsregion sowie Medienstandort Berlin-Brandenburg diskutiert werden. Die entsprechenden Ausschüsse beider Bundesländer haben in der Vorbereitung auf die Parlamentarische Konferenz jeweils gemeinsam getagt. Auf der nächsten Sitzung im Januar stehen bisher die Themen Energiestrategie sowie Mobilität auf der Tagesordnung.