Nach zahlreichen Hinweisen erkundigte sich der Fraktionsvorsitzende und ressourcenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Benjamin Raschke, im Rahmen der Fragestunde, wie sich die Anzahl von Straftaten im Zusammenhang mit illegaler Abfallentsorgung und Abfalllagerung seit 2018 entwickelt hat.
Zur Antwort der Landesregierung sagt er:
„In den Coronajahren sind die Straftaten beim unerlaubten Umgang mit Abfällen wieder in die Höhe geschnellt, nachdem sie im Jahr 2018 zurückgegangen waren. Das ist fatal, denn illegale Abfälle können schnell die Umwelt und das Trinkwasser gefährden. Die Kosten für die Entsorgung tragen wir alle als Steuerzahler*innen alle. Ich verurteile die illegale Entsorgung scharf und rufe alle Bürger*innen dazu auf, die regulären Entsorgungsmöglichkeiten beispielsweise über Wertstoffhöfe zu nutzen.
Härtere Strafen oder Bußgelder helfen nicht weiter, denn in den meisten Fällen bleiben die Täter*innen schlicht unerkannt. Deshalb müssen wir das Problem an der Wurzel packen: Die Lösung heißt Wiederverwenden statt Wegwerfen. Ich begrüße daher das 'Brandenburger Forum', welches das Umweltministerium 2020 zur Abfallvermeidung eingerichtet hat.“
Hintergrund:
Im Oktober 2020 fand das erste Brandenburger Forum zur Abfallvermeidung als Auftakt für ein jährliches Format statt. Das Forum dient als Austausch- und Vernetzungsplattform für Initiativen aus den Bereichen Verpackungsreduktion, Reparatur und Lebensmittelverschwendung, Fachleute aus der Umweltbildung und der Abfall- und Kreislaufwirtschaft sowie Entscheidungsträger*innen in den Kommunen, Vereinen und Bürgerinitiativen, die im Bereich Abfallvermeidung aktiv werden wollen. Ziel ist es, geeignete Aktivitäten zur Abfallvermeidung in verschiedenen Produktbereichen zu identifizieren und umzusetzen.
Entwicklung Anzahl von Straftaten im Zusammenhang mit unerlaubten Umgang mit Abfällen in Brandenburg (Straftat nach §326 StGB):
2016 183
2017 196
2018 147
2019 155
2020
210