Verschiedene Beiträge zur Schuldenbremse befeuern auch in Brandenburg die Diskussion darüber. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat gestern (28.11.) ein Papier mit der Forderung beschlossen, die Schuldenbremse in Bund und Land zu überarbeiten. Zu den aktuellen Diskussionen stellt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas von Gizycki, klar:
„Europa, Deutschland und Brandenburg brauchen klare und transparente Regeln für eine Staatsschuldenpolitik, die den Herausforderungen von morgen gerecht wird. Jedes Unternehmen nimmt Kredite auf, um sich weiterzuentwickeln oder zu modernisieren. Warum nicht auch unser Land? Auch Privatpersonen versuchen ihr Eigeneheim nicht Stück für Stück aus Teilen ihres Einkommens zu bauen. Stattdessen nehmen sie Kredite auf und schaffen eine Wertanlage für die Zukunft für sich und die nächste Generation."
Wir Bünidnisgrüne wollen die Schuldenbremse nicht abschaffen, wir wollen sie reformieren. Sie muss sich weiterentwickeln, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Statt starrer Sparpolitik benötigen wir eine flexible und nachhaltige Finanzpolitik, die es erlaubt, den Chancen und Risiken unserer Gesellschaft gerecht werden zu können.
Geliehenes Geld soll nachhaltig investiert werden, wie zum Beispiel in eine neu ausgebaute Zugstrecke zu Ihrer Arbeit oder Familie. Somit verschwindet das Geld nicht, sondern stellt das solide Fundament unseres Alltags und Wohlstands von Morgen dar. Denn wir nehmen die Verantwortung für die nächsten Generationen ernst.
Hier geht es zu unserem Fraktionsbeschluss „Schuldenbremse in Bund und Land überarbeiten“.