In der heutigen 8. Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/2 zum Flughafen BER des Brandenburger Landtages stellten sich Matthias Platzeck und Rainer Bretschneider den Fragen der Abgeordneten zu den Themen Flugrouten und Schallschutz.
Dazu Thomas von Gizycki, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss 7/2 des Brandenburger Landtags:
„Es zeigt sich erneut, dass dieses von der AfD initiierte Gremium nichts wesentlich Neues zur Aufklärung der Verantwortlichkeiten und Fehler beim Bau des BER beitragen kann.
Politisch ist und bleibt die Umsetzung des baulichen Schallschutzes ein Desaster. Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) hat diesen Schutz jetzt umgesetzt, dabei aber nur den eigenen Vorteil im Blick gehabt. Das kann ich der FBB als Wirtschaftsunternehmen kaum vorwerfen, den damals politisch Verantwortlichen dafür aber umso mehr. Denn dass die Menschen in der Flughafenregion nicht in ausreichendem Maße vor den gesundheitlichen Gefahren durch den Flugverkehr geschützt werden, hat in der Region zu einem massiven Vertrauensverlust gegenüber der Politik geführt.“
Nach vorne blickend geht es für uns Bündnisgrüne jetzt um die Umsetzung des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot und die Reduzierung der Flugbewegungen in den Tagesrandzeiten. Natürlich werden wir auch die Entwicklung um die Flugverfahren und die lärmabhängigen Start- und Landegebühren beobachten.
Hintergrund
In seiner 8. Sitzung hat am 10. März der Untersuchungsausschuss zur „Aufklärung der Ursachen, der Konsequenzen und der Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des eröffneten Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER)“ (UA 7/2) weitere Beweisaufnahmen durch Zeugenbefragungen durchgeführt.
In der Zeugenvernehmung wurden Matthias Platzeck als ehemaliger Umweltminister und früherer Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Rainer Bretschneider als ehemaliger Staatssekretär der Staatskanzlei des Landes Brandenburg und ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrates der FBB GmbH, sowie Carsten Diekmann als Leiter der Gemeinsamen Oberen Luftfahrbehörde Berlin Brandenburg und Abteilungsleiter im Landesamt für Bauen und Verkehr zu den Beweisthemen um Schall- und Lärmschutz aber auch zu Flugrouten befragt.