Am heutigen Donnerstag tagte der Ausschuss für Haushalt und Finanzen im Brandenburger Landtag, um den nächsten wichtigen Schritt zur Umsetzung des Brandenburg-Paketes auf den Weg zu bringen. Die jetzt beschlossenen Investitionen in Transformations- und Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen sind ein Schlüsselelement zur Überwindung der Krise, welche durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst wurde.
Dazu sagt Thomas von Gizycki, haushalts-, und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Die Koalition hält entschlossen das Heft des Handelns in der Hand und unterstützt die Kommunen auf ihrem Weg aus der Krise. 41,5 Mio. Euro stellt das Land 2023/2024 für mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bereit, um Projekte vor Ort umzusetzen. Sowohl die Landkreise, als auch die Städte und Gemeinden werden von diesem Klimaschutzpaket profitieren.
Das Programm ist zunächst auf die Jahre 2023 und 2024 begrenzt. Das kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Wir Bündnisgrünen wollen Investitionen in den Klimaschutz für die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches (FAG) verstetigen. Dafür schlagen wir die Verankerung eines entsprechenden Sonderlastenausgleichs im FAG vor. Dies käme auch dem Wunsch der Kommunen nach einer pauschalen Förderung von Maßnahmen für den Klimaschutz entgegen.“