Der aktuelle Haushaltsplan Brandenburgs basiert auf der letzten Steuerschätzung vom Oktober 2022. Da ging man noch davon aus, dass es im Winterhalbjahr 2022/23 ein leicht rückläufiges reales Bruttoinlandsprodukt (BIP) geben werde und es damit zu einer technischen Rezession käme. Für das Jahr 2023 insgesamt wurde ein Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Aktivität erwartet.
Der kurzfristige Ausblick auf die deutsche Wirtschaftsleistung hat sich jetzt aufgehellt. Für Deutschland erwartet der Sachverständigenrat Wirtschaft ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent im Jahr 2023 und von 1,3 Prozent im Jahr 2024.
Dazu sagt Thomas von Gizycki, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Das erwartete Wachstum bedeutet auch für Brandenburg höhere Einnahmen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis entschlossenen Handels sowohl auf Bundesebene, als auch auf Landesebene, bei der Bekämpfung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Die Lage bleibt aber angespannt. Die hohe Inflation stellt in diesem Jahr weiterhin für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger eine große Belastung dar. Mit dem Brandenburg-Paket hat die Landesregierung aber die Mittel in der Hand, gegen zu steuern, was sie auch sehr erfolgreich tut. Die jetzt bessere Lage führt dazu, dass auch die mittel- und langfristigen Risiken des Landeshaushaltes sinken.“