Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat heute das neue Förderprogramm „Brandenburg-Kredit Transformationsfinanzierung Infrastruktur“ der ILB bewilligt. Das Programm unterstützt vor allem kommunale Unternehmen bei Investitionsmaßnahmen, die zur CO₂-Reduzierung beitragen. Förderfähig durch zinsgünstiges Darlehen sind beispielsweise Energieerzeugung (z. B. aus Windenergie, Photovoltaik, Geothermie), Energiespeicherung, Energieumwandler (z. B. Elektrolyseure), aber auch Umweltschutz und energetische Maßnahmen.
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion Brandenburg, Thomas von Gizycki, kommentiert das Förderprogramm der ILB wie folgt:
„Wir begrüßen das ILB-eigene Förderprogramm, das mit günstigen Krediten den riesigen Investitionsbedarf der Kommunen unterstützt. Für Brandenburg wird mit einem Investitionsbedarf der öffentlichen Hand von 18 Milliarden EUR gerechnet. 50 Mio. Euro jährlich sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber es müssen weitere folgen. Wir fordern einen Transformationsfonds für die Städte und Gemeinden in Brandenburg, der in den nächsten 20 Jahren einen deutlich höheren Beitrag zur Finanzierung der notwendigen Investitionen leistet.“
Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Heiner Klemp, äußert sich dazu folgendermaßen:
„Unsere Stadt- und Gemeindewerke stehen beim Umbau der Energie- und Wärmeversorgung zur Klimaneutralität vor gewaltigen Herausforderungen. Auch Lösungen, die sich langfristig rechnen und die Stadt- und Gemeindewerke unabhängiger von unsicheren Lieferketten machen, brauchen zunächst erhebliche Investitionen. Hier steht das Land in der Pflicht, die Städte und Gemeinden zu unterstützen. Daher begrüße ich das beschlossene Förderprogramm als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, auch wenn das Volumen nicht ansatzweise ausreicht.“