Die Brandenburger Bündnisgrünen bezeichnen die Ergebnisse des ersten Aufrufs des Teilhabefonds Lausitz als einen „großen Erfolg“. Der Fonds wurde nach langem Widerstand eingerichtet und soll vor allem die Zivilgesellschaft in der Kohleregion nachhaltig stärker einbeziehen. Insgesamt wurden 69 Vorschläge eingereicht, von denen 44 Projekte bewilligt und 25 abgelehnt wurden. Eine vollständige Auflistung aller Projekte hat die Landesregierung auf Anfrage der Bündnisgrünen nun vorgelegt.
Die Landesregierung hat auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Ricarda Budke bekannt gegeben, dass der zweite Aufruf des Teilhabefonds im September 2024 startet. Die Frist für die Antragseinreichung beträgt demnach sechs bis acht Wochen. Die Gewinnerprojekte werden im Dezember 2024 gewürdigt. Ein konkretes Datum für den Start nannte die SPD-geführte Staatskanzlei jedoch nicht. Die Landesregierung bestätigte, dass die 25 abgelehnten Projekte erneut eingereicht werden können, sofern sie nicht aus formalen oder fördertechnischen Gründen ausgeschlossen wurden.
„Dieser Fonds ist ein Baustein unserer Politik für die Lausitz und ein wichtiger Schritt, um die Region aktiv in den Strukturwandel einzubeziehen. Die ausgezeichneten Projekte zeigen die Vielfalt und Kreativität der Lausitz und verdeutlichen, wie wichtig es ist, die Menschen vor Ort in diesen Prozess einzubinden“, sagt Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Landtag: „Unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus: Gegen viel Widerstand, insbesondere von der SPD, haben wir den im Koalitionsvertrag verankerten Fonds zur Beteiligung der Zivilgesellschaft in der Lausitz durchgesetzt“.
Die Bündnisgrünen zeigen sich zudem offen, die niedrigschwellige Einbeziehung der Bevölkerung noch zu erweitern: „Wir sollten in der nächsten Legislaturperiode darüber nachdenken, diesen Ansatz auf ganz Brandenburg auszuweiten. Strukturwandel gibt es nicht nur in der Lausitz, sondern auch von der Prignitz bis zur Uckermark, vom Fläming bis zum Barnim“, regt die strukturwandelpolitische Sprecherin Ricarda Budke an.
Dem schiebt die SPD-geführte Landesregierung derzeit noch einen Riegel vor: „Da der Teilhabefonds als Projektförderung aus dem Bundesprogramm STARK realisiert wird, steht die Gebietskulisse fest; die Projektförderung ist daher auf die Landkreise LDS, OSL, SPN, EE und die Stadt Cottbus beschränkt“, heißt es in der Antwort.
„Wo ein Wille ist, lässt sich auch ein Weg finden, die Menschen besser einzubeziehen. Strukturwandel ist mehr, als auf Dietmar Woidke zu warten, der Wohltaten vor Wahlen verkündet“, meint Budke.