Heute wurden regionalisierte Ergebnisse für die Steuerschätzung für Brandenburg veröffentlicht. Wie aufgrund der schwachen Konjunktur und steuerlicher Veränderungen durch das Wachstumschancengesetz zu erwarten, gibt es einen leichten Rückgang bei den zu erwartenden Steuereinnahmen für die nächsten Jahre.
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Thomas von Gizycki, kommentiert die Steuerschätzung für Brandenburg wie folgt:
„Die Herausforderungen und Risiken für unsere Gesellschaft und unsere Lebensweise sind so hoch wie nie. Unsere Fraktion will einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Bürgerinnen und Bürger wirksam vor existenziellen Krisen zu schützen und der allen eine faire Chance im Leben gibt. Bei sinkenden Steuereinnahmen entsteht dann ein Problem, wenn der Bundesfinanzminister gleichzeitig bei den Krediten auf der Bremse steht. Länder, die jetzt nicht in die Zukunft investieren, verlieren den Anschluss. Im Bund fallen die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur, in die Erneuerung unserer Produktionsprozesse und die Digitalisierung zu gering aus – weil Bundesfinanzminister Lindner an der Schuldenbremse festhält.
Brandenburg hat mit dem Zukunftsinvestitionsfonds und dem Brandenburg-Paket schnell und deutlich reagiert. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Die aktuelle Steuerschätzung erschwert auch für Brandenburg die Aufstellung der nächsten Haushalte – aber die Spielräume für eine Fortsetzung des sozialen Ausgleichs und der Innovations- und Investitionspolitik in den kommenden Jahren sind weiterhin gegeben und müssen voll genutzt werden.“