Der Finanzausschuss des Landtags gab heute die Mittel für den kommunalen Unterstützungsteil des Brandenburg-Pakets mit einem Gesamtvolumen von 129,9 Millionen Euro für das Jahr 2024 frei. Die Summe zur Unterstützung von Investitionen in Transformations- und Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen wurde von 20,5 auf 35,5 Millionen EUR angehoben.
Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brandenburg, Thomas von Gizycki, kommentiert den Beschluss des Haushaltsausschusses wie folgt:
„Die heute erneut erfolgte Unterstützung für die Kommunen ist wichtig und zeigt, dass wir die Krise ernst nehmen und dennoch anpassungsfähig sind. Alle Aspekte des Pakets wurden überprüft und angepasst. Jene, die nicht mehr in vollem Umfang benötigt werden, wurden gesenkt oder gestrichen und jene, die umso stärker unsere Aufmerksamkeit verlangen, wurden gestärkt. Investitionen zur Beendigung fossiler Abhängigkeiten haben sich bewährt und werden daher in 2024 erhöht. Das ist ein guter Tag für die Energiewende und für die Kommunen im Land.
Besonders positiv ist die Erhöhung der Mittel für die Transformations- und Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen auf 35,5 Millionen Euro. Jeder hier ausgegebene Euro stärkt sofort die fossile Unabhängigkeit und senkt die Energiekosten einer jeden Kommune in Brandenburg. Gelder, welche ansonsten für hohe Energiekosten gebunden wären, werden somit frei für andere dringend benötigte kommunale Projekte."