Zum Inhalt springen

Statement zur Erhöhung des Brandenburger Vergabemindestlohns

Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg (DGB), den Brandenburger Vergabemindestlohn so schnell wie möglich auf 15 Euro anzuheben, erklärt der arbeitspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Clemens Rostock:

Der DGB hat recht mit seiner Forderung, dass nach der hohen Inflation, vielen Lohnsteigerungen und dem Anstieg des Bürgergeldes die Erhöhung des Brandenburger Vergabemindestlohns längst überfällig ist.Unser bündnisgrüner Gesetzentwurf, den wir gemeinsam mit Professor Florian Rödl entwickelt haben, liegt auf dem Tisch und kann dafür als Grundlage dienen. Sobald die Mindestlohnkommission ihren Vorschlag noch im Mai vorgelegt hat, könnte dieser die Basis dafür sein, das noch in dieser Legislatur umzusetzen. SPD und CDU sind aufgefordert, sich dazu zu verhalten."