Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Isabell Hiekel und mit Blick auf den derzeit laufenden Streit zwischen dem Umweltverband BUND Brandenburg und dem Bergbauamt um die Dichtwand am Tagebau Welzow sagt Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender:
„Es ist nur folgerichtig, dass jetzt Gerichte über die konkrete Frage als neutrale Instanz entscheiden. Beide Seiten haben ihre Argumente. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass die Behörden den Bergbaubetreiber zum Nachteil des Wasserhaushaltes, und somit auch der Allgemeinheit, einfach gewähren lassen.“
„Wir müssen um jeden Tropfen Wasser in der Lausitz kämpfen. Der feuchte Winter darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lausitz durch die jahrhundertelange Kohleförderung vor einem riesigen Wasserproblem steht“, sagt Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. Das Wasserdefizit aufgrund laufender Tagebaue der LEAG und noch zu flutender Restseen in Verantwortung der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) beträgt aktuell ca. 7 Milliarden Kubikmeter.
Hintergrund:
Der Umweltverband BUND Brandenburg hatte den Vorwurf erhoben, dass seit dem Jahr 2018 etwa 130 Millionen Kubikmeter Wasser unterirdisch aus der Lausitzer Seenkette in den Tagebau Welzow abgeströmt seien und damit dem Sanierungsgebiet der Lausitzer Seenkette verloren gegangen sind. Am Montag wurde nun bekannt, dass Umweltorganisationen jetzt auch Klage gegen das brandenburgische Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) in dem Fall eingereicht haben. Die Brandenburger Landesregierung sieht im Streit um die im Bau befindliche Dichtwand am Tagebau keinen akuten Handlungsbedarf, weil es durch die Verzögerungen beim Bau kaum Auswirkungen auf den Lausitzer Wasserhalt gäbe. Das hat die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke und der umweltpolitischen Sprecherin Isabell Hiekel ergeben. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium erklärte dazu: „Zum einen kann nicht nachvollzogen werden, wie diese Zahl ermittelt wurde, zum anderen ist die Abstrommenge aus der Lausitzer Seenkette in Bezug auf die Funktion der Dichtwand nicht relevant. Da die Dichtwand nicht unmittelbar an den Ufern der Seen der Erweiterten Restlochkette verläuft, ist im Bereich zwischen den Seen und der Dichtwand der Abstrom aus den Seen in die Umgebung bereits vorhanden. Die Dichtwand unterbindet den Grundwasserzustrom zum Tagebau aus südlicher/südwestlicher Richtung.“
Erst im letzten Herbst haben die bündnisgrünen Fraktionen im Brandenburger und Sächsischen Landtag sowie im Abgeordnetenhaus Berlin einen 11-Punkte-Plan zur Sicherung des Wasserhaushaltes in der Lausitz vorgelegt. Darin fordern sie unter anderem, den Ausbau des Wasserspeichersystems zu forcieren und die bedarfsweise Weiterführung des Pumpbetriebes zur Stützung der Spreeabflüsse zu prüfen.