Zur Entscheidung des Bundesrats, keinen Vermittlungsausschuss zum Cannabisgesetz anzurufen erklärt Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag:
„Mit der Entscheidung des Bundesrats gehört die Kriminalisierung von Cannabis der Vergangenheit an. Und das ist gut so! Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert: der Schwarzmarkt blüht, der Konsum nimmt zu, der Kinder- und Jugendschutz kam zu kurz. Das Cannabisgesetz ist die Kehrtwende hin zu einer Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen weder verharmlost noch ideologisch verteufelt und bei dem Gesundheitsschutz und der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt steht!
Die praktischen Aufgaben bei der Umsetzung des Gesetzes sind bekannt. Sie dürfen aber gerade in den CDU-geführten Ministerien für Justiz, Verkehr und Inneres kein vorgeschobener Grund sein, die Umsetzung zu blockieren oder gegen die Legalisierung Stimmung zu machen. Ich fordere insbesondere die CDU auf, die neue gesellschaftliche Realität anzuerkennen und ihren Widerstand aufzugeben.“