Liebe Leser*innen,

die meisten Flughäfen in Deutschland arbeiten mit Verlust. Nur 8 der 22 internationalen deutschen Flughäfen erwirtschaften einen Gewinn nach Steuern. Erstaunlich allerdings: Die Einnahmen aus dem reinen Flugbetrieb decken in keinem Fall die Kosten. Gewinne stammen ausschließlich aus anderen kommerziellen Geschäftsfeldern, dem sogenannten Non-Aviation-Bereich. Auch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) als Betreiberin der Flughäfen Tegel und Schönefeld hat ihren Eigentümern, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund, hohe Verluste beschert. Die letzten Geschäftsjahre hat sie regelmäßig mit dreistelligen Millionenverlusten abgeschlossen.

Um den Bau des BER zu ermöglichen, wurden neben dem Stammkapital bisher Zuschüsse in Höhe von 1,6 Mrd. EUR gezahlt und Gesellschafterkredite von über 1,1 Mrd. EUR bewilligt, weitere Milliarden sind kreditfinanziert. Auch wenn wir einen Rückfluss dieser Mittel an die Eigentümer oder gar eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals für illusorisch halten, können wir einer weiter wachsenden finanziellen Schieflage der FBB nicht ungerührt zusehen. Denn am Ende sind es immer die SteuerzahlerInnen, die für den Ausgleich der unzureichenden Einnahmen herhalten müssen.

Allerdings sind die Flughafenbetreiber in ihrer Preisgestaltung nicht frei. Die Höhe der Flughafenentgelte ist in Deutschland streng staatlich reguliert. Die Entgeltordnungen werden zwischen den Fluggesellschaften und dem Flughafenbetreiber ausgehandelt und müssen von der zuständigen Luftfahrtbehörde genehmigt werden. Schon dies ist Grund genug für unsere Fraktion, die Entstehung der Flughafenentgelte und die Gestaltungsmöglichkeiten näher untersuchen zu lassen.

Die mit unzureichenden Flughafenentgelten verbundene Subventionierung des Flugverkehrs ist zudem ein umweltpolitischer Frevel, der schnellstmöglich abgestellt werden muss. Unser Ziel ist die sparsame Verwendung von Steuern und eine möglichst komplette Nutzerfinanzierung des Flugbetriebes an den von der FBB betriebenen Flughäfen. Zugleich sollen keine Fehlanreize zur Ausweitung des umweltschädlichen Fliegens gerade im innerdeutschen Verkehr durch staatlich subventionierte Flughafenentgelte gesetzt werden.

Welche Möglichkeiten bestehen, die Einnahmen aus dem Flugbetrieb am künftigen BER zu optimieren, um beides sicherstellen zu können, ist Gegenstand dieser Studie. Sie wurde im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag vom Arbeitskreis Luftverkehr der TU Chemnitz erstellt.

Die vorgelegte Studie gibt zahlreiche Hinweise an den Bund, die Länder und die Betreiber von Flughäfen, wie man die Flughafenentgelte so gestalten kann, dass die Kosten stärker auf die Airlines verlagert werden können. Für die Situation in Berlin und Brandenburg heißt das: Die Entgelte an den Flughäfen müssen deutlich steigen, Rabatte möglichst abgebaut und die Fluggesellschaften stärker an den Investitionen beteiligt werden.

Die auch vom Flughafenverband kritisierte, einseitige Marktmacht der großen Fluggesellschaften führt derzeit allerdings zu einem ruinösen Preiswettlauf der Flughäfen. Die meist öffentlichen Betreiber können diese Entwicklung aber zusammen mit den Genehmigungsbehörden der Länder und dem Bund stoppen. Dazu liefert die von uns in Auftrag gegebene Studie wichtige Hinweise.

Wir wünschen dieser aufschlussreichen Studie viele fachlich interessierte Leserinnen und Leser.