Auf unsere eigentlich geplante „Aktuelle Stunde“ haben wir zugunsten einer Regierungserklärung zu Corona verzichtet. Der Ministerpräsident hat eindrücklich klargemacht, worum es gerade vor allem geht: Leben retten! Unsere Gesundheitsministerin trägt dabei eine besondere Verantwortung und wir können euch versichern: Als frühere Innenpolitikerin unser Fraktion ringt sie darum, zugleich die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Dieses Spannungsverhältnis hat auch unsere Fraktionsvorsitzende Petra Budke in ihrer Rede aufgezeigt. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Gesellschaft in der #COVID19-Krise zusammen steht. Es ist aber unverschämt, wie viele Großunternehmen die Hilfen ausnutzen. In der Krise dürfen wir aber auch nicht die vergessen, die keinen Abstand halten können. Der Landtag hat die Aufnahme von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland beschlossen. Der Beschluss muss nun umgesetzt werden.
>> Petra Budke spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg