Die Beteiligung an den beiden letzten Volksbegehren gegen Massentierhaltung und gegen eine dritte Startbahn am Flughafen BER wurde den Bürgerinnen und Bürgern unnötig schwer gemacht – durch knapp bemessene Öffnungszeiten öffentlicher Abstimmungsräume, eine stockende Bearbeitung von Briefeintragungsanträgen und wohl auch zu komplizierte Eintragungsformulare. In einem Antrag für die nächste Plenarsitzung (pdf-Datei) drängt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nun auf eine bürgerfreundlichere Handhabung und damit auf eine Stärkung der direkten Demokratie im Land.
So soll die Landesregierung künftig sicherstellen, dass pro Amt, amtsfreier Gemeinde bzw. kreisfreier Stadt mindestens ein Abstimmungslokal montags bis freitags zu den allgemein üblichen Öffnungszeiten zugänglich ist. Auch soll die Landesregierung prüfen, wie das Verfahren der Briefeintragung bei Volksbegehren erleichtert werden kann – zum Beispiel durch eine Verpflichtung zur Einrichtung einer speziellen Mailadresse zur Beantragung der Unterlagen. Bei den beiden Volksbegehren gegen Massentierhaltung und gegen eine dritte Startbahn am Flughafen BER aufgetretene Schwierigkeiten bei der Eintragung sollen analysiert und dem Landtag ein Bericht vorgelegt werden.
„Volksbegehren haben genau wie Wahlen Verfassungsrang“, sagte der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL. Folglich müssten die Behörden alles tun, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Mitbestimmungsrechte auch wahrnehmen können. „Zahlreiche Beispiele bei den letzten beiden Volksbegehren zeigen aber, wie viele Steine den Bürgerinnen und Bürgern derzeit noch in den Weg gelegt werden. Hier besteht deutlicher Verbesserungsbedarf“, sagte AXEL VOGEL.
Beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung gab es beispielsweise Berichte, dass in Cottbus nur ein Eintragungsraum zur Verfügung stand, der nur an zweieinhalb Tagen pro Woche geöffnet war. Die bündnisgrüne Fraktion erhielt zudem Hinweise, dass Anträge auf Briefeintragungsunterlagen teils in überfüllten Posteingängen oder Spamordnern amtlicher Mail-Programme landeten, während für die Bearbeitung zuständige Mitarbeiter wegen Urlaubs oder Krankheit längerfristig abwesend waren.
Fragen werfe auch die hohe Zahl ungültiger Stimmabgaben auf, sagte AXEL VOGEL. In Barnim waren beim Volksbegehren gegen Massentierhaltung von 7074 abgegebenen Stimmen 326 ungültig, davon sind 197 auf ungültige Briefeinträge zurückzuführen, 129 auf ungültige Einträge in den Eintragungsbehörden. „Beides ist meines Erachtens unverständlich und muss ausgewertet werden“, sagte AXEL VOGEL.
Weiterführende Informationen
>>Antrag: Bürgerfreundliche Durchführung von Volksbegehren sicherstellen(pdf-Datei)