Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist verheerend. Die Bilder vom Kabuler Flughafen erschütternd. Bedroht sind all jene, die sich an der Seite der internationalen Truppen, Institutionen und Hilfsorganisationen für Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan eingesetzt haben. Bedroht sind ganz besonders Frauen. Bedroht sind kritische Medienschaffende, Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtsaktivist*innen, Kulturschaffende.
Der Einsatz in Afghanistan endet damit in einem Desaster. Die Bundesregierung hat viel zu spät mit dem Ausfliegen der Ortskräfte begonnen. Und in der kurzen Zeit konnten unmöglich alle gerettet werden. Die Bundesregierung hat versagt. Die Zukunft für die existenziell bedrohten Menschen in Kabul und darüber hinaus: unvorstellbar.
Es ist ein eklatantes Versagen der gesamten Bundesregierung
Was können wir angesichts dieser Katastrophe als Land Brandenburg tun? Wir werden die Menschen aus Afghanistan aufnehmen und willkommen heißen. Das ist unsere humanitäre Verpflichtung. Mit unserem am Donnerstag verabschiedeten Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, schnell humanitäre Aufenthaltserlaubnisse und eine Beschäftigungserlaubnis zu erteilen. Das gilt selbstredend auch für Afghan*innen, die bereits hier leben. Auch sie müssen sofort eine sichere Bleibeperspektive bekommen. Leider konnten wir in den Antrag den Familiennachzug noch nicht verankern. Wir setzen uns auf allen Ebenen weiter für den Familiennachzug ein.
Die Bundesregierung muss jetzt alles daran setzen, bedrohte Menschen rauszuholen, auch wenn die Luftbrücke beendet wurde. Und sie muss die Nachbarländer und das UNHCR finanziell unterstützen – denn nicht alle vor den Taliban flüchtenden Menschen werden Zuflucht in Deutschland oder Europa finden.