Wenn nicht fast zeitgleich der Braunkohleausschuss sein JA zum neuen Tagebau Welzow Süd II verkündet hätte, wäre die Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie Ende April wohl gänzlich ohne Nachhall in der Öffentlichkeit über die Bühne gegangen. So aber sah sich Rot-Rot genötigt davor zu warnen, die Nachhaltigkeitsstrategie auf das Thema Braunkohle zu reduzieren: Aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung des Abbaus in der Lausitz, meint sie, bleibe die Braunkohle der Energieträger für eine Übergangszeit.
Braunkohle kontra Nachhaltigkeit
Als nachhaltig gilt eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht ohne die der künftigen zu gefährden – und zwar in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht. Das Festhalten an der Braunkohleverstromung untergräbt aber bereits die Interessen der heutigen Generation, von denen künftiger ganz zu schweigen. Sie ist nicht nur klima- und umweltschädlich, sie rechnet sich nicht, behindert die erneuerbaren Energien und zerstört die Heimat und die soziale Gemeinschaft der Menschen.
Der 100 Seiten umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie fehlen zumeist klare Visionen, positive Leitbilder und meistens konkrete Maßnahmen – besonders auch für die biologische Vielfalt und die Landnutzung. Dass diese beiden Kernthemen viel zu kurz kommen, kritisierte auch der Nachhaltigkeitsbeirat des Landes.
Umsetzung ist völlig offen
Vereinzelte Maßnahmen sind angekündigt: Es soll ein Konzept für eine CO2-neutrale Landesverwaltung erarbeitet und das Umweltmanagementsystem in weiteren Behörden eingeführt werden. Was aber die Umsetzung der Strategie angeht, bleibt das Meiste offen. Unsere Fraktion will ein Nachhaltigkeitsbüro bei der Staatskanzlei angesiedelt sehen, damit die Strategie dem ganzheitlichen Ansatz überhaupt gerecht werden kann. Und wir fordern eine Nachhaltigkeitsprüfung für alle Vorhaben und Gesetzentwürfe der Landesregierung. Ansonsten droht das zarte Pflänzchen Nachhaltigkeitsstrategie in den Schubladen des Umweltressorts zu verwelken.