Der Ausstieg aus der Braunkohle ist nur eine Frage der Zeit. Darin sind sich sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung einig. So sieht die Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg – angelehnt an die Klimaschutzziele der Bundesregierung – eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 72 Prozent gegenüber 1990 vor. Das ist nur mit einer weitgehenden Reduktion der Braunkohleverstromung erreichbar.
Mit dem schrittweisen Ende der Braunkohle wird die Lausitz einen umfassenden Strukturwandel erleben. Wenn die Landesregierung nun handelt, bleibt genügend Zeit, diesen abzufedern und die Region auf die veränderten Herausforderungen vorzubereiten. Wirtschaft, Kommunen und Beschäftigte der Braunkohleindustrie müssen bei dem anstehenden Wandel begleitet und unterstützt werden – Schritt für Schritt.
Dazu fordern wir von der Landesregierung, 10 Millionen Euro in einen so genannten „Lausitzfonds“ zu stecken. Langfristig, so zeigt eine von uns in Auftrag gegebene Studie (Link oben), werden 250 Millionen Euro nötig sein, die in einen eigens eingerichteten nationalen Strukturwandelfonds fließen sollen. Denn wir sehen nicht nur das Land in der Pflicht, sondern auch den Bund, der die Dekarbonisierung zum Ziel erklärt hat. Die Energiewende ist auch ein gesamtdeutsches Projekt, ein Lastenausgleich zwischen den Regionen daher nur fair.
Der Fonds soll konkrete Maßnahmen finanzieren: Beschäftigte sollen für neue Aufgaben qualifiziert, die kommunale Infrastruktur gestärkt und eine nachhaltige Ausrichtung der Wirtschaft angestrebt werden. Vorausgehen muss die Erarbeitung einer Innovationsstrategie für die Lausitz. Zur Entwicklung dieser Strategie sollen Ideenwettbewerbe für Teilregionen der Lausitz initiiert werden – unter kontinuierlicher Einbeziehung von VertreterInnen der Landkreise und der Zivilgesellschaft. Wichtig sind aus Sicht unserer Fraktion auch flankierende Maßnahmen.
Zum einen muss die Lausitz als Ort zum Leben gestärkt werden. Dazu sollten „weiche“ Standortfaktoren ausgebaut werden: Die Verkehrsanbindung muss verbessert, weitere Kultur- und Freizeitangebote sowie Erholungsräume geschaffen und Schulen und Kitas gefördert werden.
Als grundlegend erachten wir auch, die Dominanz der Braunkohlewirtschaft in der 2016 aus fünf regionalen Akteuren gegründeten Gesellschaft Innovationsregion Lausitz GmbH (IRL) abzuschwächen und stärker die Zivilgesellschaft einzubeziehen. Wir brauchen die Ideen und das Engagement aller, um diese schwierige Aufgabe zu meistern.
Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung rechtzeitig ihren Kurs korrigiert, der bislang vom Festhalten an der Braunkohle geprägt ist – wie Ministerpräsident Woidke mit seiner Reaktion auf den von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzplan wieder eindrucksvoll bewiesen hat. Zuletzt wurde immerhin bekannt, dass das Bundeswirtschaftsministerium eine Stabsstelle für den Strukturwandel in der Lausitz einrichten wird.
Weiterführende Informationen
>> Lausitz im Wandel. Wie weiter nach der Kohle? (pdf-Datei)