Nach der Parlamentswahl in Schweden hat Ministerpräsident Stefan Löfven bekräftigt, dass der Staatskonzern Vattenfall aus der Braunkohle aussteigen werde. Einen konkreten Zeitplan haben die Schweden noch nicht. Dennoch hat der Konzern vor kurzem seine Verkaufsabsichten noch einmal deutlich gemacht.
In einem gemeinsamen Brief an die schwedische Regierung sprachen sich die bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Brandenburg und Sachsen im Oktober für den Verbleib der Braunkohlesparte bei Vattenfall und einen mittelfristigen Braunkohleausstieg aus. Wir sehen den Konzern in der Pflicht, den sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle und den Umstieg auf erneuerbare Energien in Brandenburg mitzugestalten. Denn: Der Konzern hat über Jahrzehnte Milliarden aus der hiesigen Braunkohle eingenommen und indirekte Subventionen aus dem Landeshaushalt empfangen. Insgesamt transferierte die deutsche Tochter in den vergangenen dreizehn Jahren etwa sieben Milliarden Euro nach Schweden.
Ein überlegter Strategiewechsel mit einem Braunkohleausstieg bis 2030 böte die Gelegenheit, Arbeitsplätze ohne Entlassungen, im Rahmen von Altersstruktur bzw. Fluktuation abzubauen. Gleichzeitig könnten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neue Stellen innerhalb des Unternehmens und in der Region entstehen.
Konzern will Braunkohlesparte verkaufen
Einfacher wäre es allerdings für den Konzern, die Braunkohlesparte zu verkaufen. Interessenten gibt es. Der tschechische Energiekonzern EHP ist auf der Suche nach einem Zulieferer für eigene Kraftwerke, die erst kürzlich für einen Betrieb bis 2040 modernisiert wurden. EHP braucht Nachschub, denn die genehmigten Kohlevorräte in Nordböhmen werden bereits 2022 zu Ende gehen. Auch der polnische Staatskonzern PGE gilt als Interessent. Zwar muss das Kraftwerk Jänschwalde erneuert werden und die Brandenburger Energiestrategie 2030 schreibt erneuerten Anlagen niedrige Werte für Treibhausgase vor, doch PGE könnte Jänschwalde um eine Pipeline nach Polen erweitern, um dort die Treibhausgase zu verpressen.
Konkrete Pläne fehlen
Welchen Weg Vattenfall gehen wird, steht noch nicht fest. Die schwedische Regierung hat inzwischen eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die über eine neue „Eigner-Direktive“ beraten soll. Die Unternehmensführung der schwedischen und deutschen Vattenfall präferiert einen Verkauf. Vertreter der Regierung in Stockholm versicherten jedoch, dass eine Entscheidung ergebnisoffen geprüft werde. Ein Verkauf soll nur an ein Unternehmen gehen, dass sich einer sozialen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern bewusst sei und eine gute Umweltbilanz vorweise, versicherte Magnus Hall von Vattenfall Schweden. Bündnisgrüne aus Brandenburg, Sachsen, Berlin und dem Bundestag werden weiterhin mit den schwedischen Grünen in engem Austausch stehen.
* Dieser Artikel wurde am 9.12.2014 aktualisiert.