Dass der Ausstieg aus der Braunkohle ein notwendiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel ist, ist längst nicht mehr allein die Position von Umweltschützerinnen beziehungsweise uns Bündnisgrünen. Und entgegen ihrem Bekenntnis zu einer dauerhaften Kohleverstromung in der Lausitz hat selbst die rot-rote Landesregierung längst das Auslaufen der Kohle verankert, nämlich in ihrer Energiestrategie 2030: Angelehnt an die Klimaschutzziele der Bundesregierung ist darin eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 72 Prozent gegenüber 1990 vorgesehen - inklusive der Abschaltung des Kohlekraftwerks Jänschwalde.
Neue Energiestudie
Unsere neue Energiestudie belegt, dass auch mit dem in der Energiestrategie der Landesregierung implizierten Kohleausstieg die Lichter nicht ausgehen werden. Und neue Tagebaue werden selbstredend nicht mehr gebraucht. Ganz im Gegenteil: So müsste beispielsweise bei Aufrechterhaltung der Kohlekraftwerkskapazitäten deutlich mehr in den Netzausbau investiert werden als beim Umstieg auf 100 Prozent dezentral erzeugte erneuerbare Energien.
Strategieentwicklung am Runden Tisch
Mit dem schrittweisen Ende der Braunkohle wird die Lausitz einen umfassenden Strukturwandel erleben. Wirtschaft, Kommunen und nicht zuletzt die Beschäftigten der Braunkohleindustrie müssen dabei begleitet und auf die veränderten Herausforderungen vorbereitet werden - Schritt für Schritt. Vor diesem Hintergrund erstaunt, dass die Landesregierung bislang wenig Engagement zeigt, die Gestaltung des anstehenden Strukturwandels auch anzupacken.
„In der Lausitz gibt es viele Akteurinnen und Akteure, die sich Gedanken darüber machen, wohin die Reise gehen soll. Die Landesregierung tut aber so, als hätte sie damit nichts zu tun“, sagt unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Heide Schinowsky. Es fehlt eine klare Strategie. Wir fordern deshalb die Erstellung eines Leitbildes „Lausitz 2050“, das von einem Runden Tisch erarbeitet werden soll. Ein solches Leitbild ist z. B. auch notwendige Voraussetzung dafür, dass Gelder aus dem Bundeshaushalt bewilligt werden können. Die Landesregierung soll diesen Prozess noch vor der Sommerpause in Gang bringen
Geld für einen Lausitzfonds
Es krankt nicht nur an der inhaltlichen Ausrichtung, sondern auch an der mangelnden finanziellen Unterfütterung. Trotz zahlreicher Beteuerungen sind im jüngst verabschiedeten Doppelhaushalt für „strukturpolitisch wichtige Vorhaben in der Lausitz“ lediglich 400.000 Euro im Jahr 2018 sowie die Förderung einer Lausitzer Motor-Rennstrecke vorgesehen. Ein von unserer Fraktion geforderter Lausitzfonds, ausgestattet mit einer Anschubfinanzierung von 10 Millionen Euro, wurde indes von der rot-roten Landesregierung abgelehnt.
„Brandenburg und die Lausitz hätten beispielsweise die Chance, durch konkrete Infrastrukturprojekte insbesondere beim Bahn- und Breitbandausbau zu einer Modellregion für nachhaltige Transformation zu werden. Dafür braucht es aber den politischen Willen; und wenn hier weiterhin nichts kommt, werden andere Regionen diese Chance nutzen“, sagt Heide Schinowsky.
Studie „Lausitz im Wandel: Wie weiter nach der Kohle?“
Was kann Brandenburg aus den Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen und dem Rheinischen Revier für die Ausgestaltung des Strukturwandels in der Lausitz lernen? Mit dieser Frage hat sich eine Studie auseinandergesetzt, die das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie in unserem Auftrag erstellt hat. Die Gutachterinnen empfehlen unter anderem einen Strategie- und Leitbildprozess unter intensiver öffentlicher Beteiligung, aus dem - unter Einbeziehung weiterer wissenschaftlicher Expertise - ein Konzept zur Gestaltung des Strukturwandels entwickelt werden sollte. Sie schlagen außerdem die Einrichtung eines nationalen Strukturwandelfonds vor.
Radtour für eine klare Spree
„Für eine klare Spree!“ Unter diesem Motto hat unser umweltpolitischer Sprecher Benjamin Raschke gemeinsam mit seiner sächsischen Kollegin Franziska Schubert im Sommer 2016 eine 500 km lange Radtour unternommen - von der Spreequelle in Neugersdorf (Landkreis Görlitz) bis nach Berlin. Die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten machten mit der Aktion auf die Verschmutzung der Spree und ihrer Nebengewässer durch den Braunkohletagebau aufmerksam und suchten nach Lösungen. Der Eisenocker und das Sulfat aus den Tagebauen sind ein massives Umweltproblem, das sich in den nächsten Jahren noch zuspitzen wird. An über 20 Stationen haben die beiden mit Bürgerinitiativen, Verwaltung, Politik und Umwelt- und Naturschutzverbänden zu Ursachen, Auswirkungen und Lösungsansätzen für eine Reinhaltung der Spree diskutiert - und am Ende einen Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel überreicht.