Auf den ersten Blick geht es Brandenburg wirtschaftlich richtig gut. Mehr Beschäftigte, weniger Erwerbslose, steigende Einkommen und damit regelrecht explodierende Steuereinnahmen bei historisch niedrigen Zinsen ermöglichten den Verzicht auf neue Schulden und den Aufbau von Rücklagen. Trotzdem liegt die Steuerkraft weit unter der westdeutscher Bundesländer. Zudem entwickelt sich das Land sehr ungleichmäßig. Während berlinnahe Gemeinden einen Bevölkerungsboom erleben, verlieren andere unverändert EinwohnerInnen und damit zugleich Einnahmen. Um das auszugleichen, muss innerhalb des Landes umverteilt werden.
„Eine nachhaltige und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet für uns, keinen Landesteil zurückzulassen, Vorrang für Bildung, Umwelt und moderne Infrastruktur, Sicherung einer funktionsfähigen Landesverwaltung und der öffentlichen Daseinsvorsorge“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Axel Vogel. Auch wenn es schmerzt: Manches andere, wie die auch von uns gewünschte schnelle Einführung der Kitabeitragsfreiheit oder eine beschleunigte Sanierung der Anliegerstraßen, muss dafür zurückstehen.
Schuldenbremse statt Verschuldungsverbot
Seit Jahren kämpften wir für die Verankerung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung. Nun kommt die Verfassungsänderung endlich: Die Schuldenbremse wird so ausgestaltet, dass die Handlungsfähigkeit des Landes auch bei Konjunktureinbrüchen und in Notsituationen gewahrt bleibt, Kredite werden deshalb nicht völlig verboten. Allerdings gelten hierfür strenge Regeln: keine neuen Schulden ohne Tilgungsplan, konjunkturbedingte Kreditaufnahmen werden im Aufschwung nach klaren Regeln sofort zurückgezahlt. Die Rechte des Parlaments werden festgeschrieben und auf unseren Druck eine Regelung zur Tilgung der Altschulden im Begleitgesetz verankert.
Nachhaltig angelegt
Unser Antrag, die Gelder des Brandenburger Pensionsfonds nachhaltig anzulegen, hat nun zu einer Änderung der Anlagestrategie des Landes geführt. Zukünftig werden ethische und ökologische Kriterien bei der Mittelanlage berücksichtigt. Brandenburg wird dafür einer Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen beitreten, die das Ziel hat, einen nachhaltigen Aktienindex aufzulegen.
Keine Extrawurst für die IHK
Unsere Fraktion tritt dafür ein, dass die Brandenburger Industrie- und Handelskammern (IHKn) wie alle anderen Kammern auch durch den Landesrechnungshof geprüft werden können. Rechnungshöfe sind nach Bundesrecht berechtigt, nicht nur Regierungen zu prüfen, sondern auch alle Anstalten des öffentlichen Rechts. Gerade weil für die Kammern Pflichtmitgliedschaft besteht, gilt hier auch eine besondere Aufsichtspflicht des Landes. In Brandenburg gilt für IHKn bisher ein gesetzliches Prüfverbot, das wir ersatzlos streichen wollen. CDU und SPD kämpfen allerdings allen Gutachten und Gerichtsurteilen zum Trotz bislang verbissen dagegen an.
Geschlechtergerechter Haushalt
„Gender Budgeting“ zielt darauf ab, bei der Aufstellung des Haushaltsplans mögliche unterschiedliche Auswirkungen auf Männer und Frauen zu analysieren, mit dem Ziel, eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Es ist damit ein wichtiges Instrument, um Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, und in vielen Ländern längst verbreitet. Wir wollen nach Berliner Vorbild eine Berichtspflicht zur Geschlechtergerechtigkeit im Brandenburger Haushaltsgesetz verankern.