Wie gehen wir mit den finanziellen Folgen der Coronakrise um? Was ist unsere Antwort auf die Steuerschätzungen der Bundesregierung für 2020 und 2021? Diese Fragen standen im Zentrum der Debatte um den Haushaltsentwurf der Landesregierung am Mittwoch.
Unsere Fraktion erkennt auf der einen Seite an: Die coronabedingten Steuermindereinnahmen sind ein finanzieller Einschnitt. Die Haushaltslage ist ohne Zweifel schwierig, denn die Rezession trifft natürlich auch Brandenburg. Auf der anderen Seite warnen wir aber entschieden davor, jetzt voll auf die Bremse zu steigen. Warum? Es wäre schlicht unverantwortlich. Die Coronakrise hat uns allen vor Augen geführt, was noch alles passieren muss – in der Bildung, in der Pflege, in der Mobilität, in der Integration. Auch den Kommunen müssen wir in ihrer Notlage mit einem kommunalen Rettungsschirm unter die Arme greifen. Vor allem ist es aber die Aufgabe von uns Bündnisgrünen, dafür zu sorgen, dass die Klimakrise nicht durch die Coronakrise aus dem Bewusstsein gedrängt wird.
Wir dürfen und werden also nicht gegen die Krise ansparen, sondern müssen vielmehr klug und nachhaltig investieren. „In der Krise an morgen denken“ – an diesem Credo unseres gleichnamigen Konzeptpapiers, das wir bereits im Juni vorgestellt hatten, halten wir fest. Und als Zeichen der Solidarität werden die Abgeordneten des Landtags im nächsten Jahr auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge verzichten.
Weitere Informationen
- Zum Nachlesenund Nachschauen(rbb-online): die Rede von Petra Budke zum Haushalt 2021 am Mittwoch im Plenum.
- Der Gesetzentwurf zum Haushaltsplanes der Landesregierung ist hier zu finden; der Finanzplan des Landes von 2020 bis 2024 hier.