Die Konjunktur brummt, die Steuern sprudeln, doch der Haushalt – er quietscht. Der Finanzplan für 2015 und
2016, den Rot-Rot jetzt gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, ist in vielen Teilen einfallslos und zukunftsscheu. Er versteckt unangenehme Wahrheiten und setzt falsche Prioritäten. Hoppla, der Satz kommt uns bekannt vor. Stimmt, den haben wir genauso vor zweieinhalb Jahren in der brandGRÜN geschrieben – zum letzten Doppelhaushalt.
Die von der Regierung versprochenen Investitionen in Kommunen, regionale Wirtschaft und in die Wissenschaft wirken wie ein Strohfeuer – von Nachhaltigkeit keine Spur. Sonst würden Mittel für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden, Kitas oder Schulen wie beim Bund an mehr Energieeffizienz geknüpft. Beim Straßenbau müssten Sanierungen statt Neubau vorne stehen und neue Radwege Pflicht sein. Der Wandel in der Lausitz ist Rot-Rot nicht mal einen Förderschwerpunkt wert. Und Investitionen in die Wissenschaft verpuffen, weil zwar viel Geld in Gebäude und Ausstattung fließt, aber zu wenig in den Austausch mit der Wirtschaft.
Rot-Rot: Versprochen und gebrochen
Keine neuen Schulden, versprach Rot-Rot. Doch durch die Hintertür nimmt der Finanzminister einen Kredit von über 400 Mio € für das „Sondervermögen Flughafen“ auf und schiebt weitere 407 Mio € Bürgschaft hinterher. Ehrlicher wäre, dafür in die Rücklage des Landes zu greifen. Es darf getrost bezweifelt werden, dass die Flughafengesellschaft FBB das Geld je zurückzahlt – auch das wäre nicht das erste Mal.
Statt den BER dauerhaft zu subventionieren, muss Rot-Rot auf kostendeckende Gebühren statt weiteren Ausbau drängen. Aber ab 2017 will das Land eine Kapazitätserhöhung auf 37 Mio PassagierInnen finanzieren, den Ausbau für 50 Mio Fluggäste soll dann die FBB selber übernehmen. Das wird nur klappen, wenn die jetzt zugesagten Kredite des Landes in Eigenkapital umgewandelt werden – für die SteuerzahlerInnen sind die Gelder futsch.
Mehr Kohle fürs Klima
Mehr finanzielle Spielräume hätten wir z. B., wenn das Land auf klima- und umweltschädliche Subventionen statt auf Einnahmen wie die von uns geforderte Förderabgabe für Bodenschätze verzichten würde. Derweil profitiert Vattenfall weiterhin davon, dass ihr die EEG-Umlage und Nutzungsgebühren für Grundwasser nicht voll berechnet werden.
Unsere Fraktion will im Haushalt 2015/2016 Bildungsausgaben aufstocken und Fördermittel für die Massentierhaltung stoppen, Zuganbindungen verbessern und den Umweltschutz stärken. Unsere Vorschläge sind durchweg gegenfinanziert: aus Umschichtungen im Haushalt, Reduzierungen der Rücklagen und der Zuführungen an den Pensionsfonds – Einnahmen des Landes also, die besser jetzt dem Gemeinwohl dienen, als in risikobehafteten Anleihen im Ausland geparkt zu werden.
Unsere grünen Vorschläge zum rot-roten Haushalt
Kita & Schule
- 8,8, Mio € pro Jahr mehr für die Arbeit der Kita-Leitung
- 14,5 Mio € (300 Stellen) mehr für Flex und Gorbiks
- 10 Mio € jährlich mehr für Inklusion (200 Stellen)
- Kürzungen für freie Schulen zurücknehmen: 18 Mio € jährlich
- 1 Mio € Lehrkräfte-Weiterbildung pro Jahr
- 1,2 Mio € für mehr SchulsozialarbeiterInnen
Wissenschaft und Kultur
- Kürzungen an Hochschulen rückgängig machen: 15 Mio € in 2015/16
- 2 Mio € jährlich für die Denkmalpflege
- Jährlich 1,5 Mio € mehr für Personal „Musische Bildung für alle“
- Jährlich 2,5 Mio € mehr für Musik- und Kunstschulen
Demokratie
- Verdopplung der Mittel für Jugendbeteiligung auf 250.000 € jährlich
- 1,6 Mio € pro Jahr mehr für die Jugendhilfe
- 15.000 € in 2015/16 für Schulfahrten zu Gedenkorten der Opfer der kommunistischen Diktatur
Verkehr und Planung
- 11,6 Mio € für Ein-Stunden-Takt bei Regionalexpress und -bahnen
- 500.000 € mehr pro Jahr für Regionale Planungsgemeinschaften
Umwelt und Landwirtschaft
- 3,6 Mio € für Alleenfonds
- 300.000 € jährlich mehr für Vertragsnaturschutz
- 200.000 für INA Lieberose
- 5 statt 2 BibermanagerInnen
- Sperre im 10-Mio €-Fördertopf für zu große Massentierhaltungsanlagen
Klima und Energie
- 8,8 Mio € mehr für nachhaltige Unternehmensstrategien
- 500.000 € für Lausitzfonds zur Begleitung des Strukturwandels
- 200.000 € jährlich für Forschung zur Eisenschlammverwertung
Justiz
- 4,5 Mio €, um weniger Stellen bei Richtern und Staatsanwälten zu kürzen
- 550.000 € für die Umschulung zu Gerichtsvollzieherinnen
VerbraucherInnenschutz
- 700.000 € jährlich mehr für die Verbraucherzentralen auf insgesamt 2,4 Mio € (1€ pro EinwohnerIn)
- 30.000 € mehr pro Jahr für Tierschutzvereine
Gesundheit
- 15 Mio € Kofinanzierung für bessere Krankenhausversorgung
- 10 Mio € aus den Steuermehreinnahmen für Kommunen