Der Nachtragshaushalt für 2014 ist das in Papier gegossene Eingeständnis des Scheiterns von Rot-Rot beim größten Infrastrukturprojekt der Region Berlin-Brandenburg. Der Landtag verabschiedet den Haushalt, bevor die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB einen neuen Finanzplan vorlegt, der aufzeigt, wie viel die Black Box BER wann kostet. Auch wenn die FBB mangels Bautätigkeit am BER 2013 weniger Geld benötigt: Monatliche 34 Millionen € zusätzlicher Betriebskosten und Einnahmeausfälle zehren die für Investitionen in Bau und Lärmschutz bewilligte Kapitalaufstockung von 1,2 Milliarden € nach und nach auf.
Soll es das Schicksal des Landtages werden, Jahr für Jahr fatalistisch immer neue Millionen in ein nicht zu stopfendes schwarzes Loch zu werfen? Lassen wir uns von einer zwar im öffentlichen Eigentum stehenden, aber privatrechtlich verfassten Gesellschaft vollständig entmündigen? Wie sonst ist die Verabschiedung eines Haushalts ohne Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre zu verstehen? Weil die dem Wahlvolk scheibchenweise servierte Wahrheit nicht ganz so bitter aufstößt?
Über dieses Scheitern versucht Rot-Rot durch kleine Weihnachtsund Wahlgeschenke hinwegzutäuschen. Angesichts von seit 2009 gestrichenen 460 Vollzeit-LehrerInnenstellen sind die versprochenen 100 neuen Lehrkräfte ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Nachtragshaushalt leer ausgegangen sind die strukturell völlig unterfinanzierte Brandenburger Hochschullandschaft und das gerade verabschiedete Justizvollzugsgesetz, das ohne Mittel für mehr Personal ein Papiertiger bleibt. Die aufgestockten Mittel für Flüchtlinge sind in mehr, aber auch qualitativ bessere Unterbringung und Betreuung zu stecken.