Wird der Hauptstadtflughafen im Herbst 2020 eröffnet oder nicht? Bis heute kann niemand ausschließen, dass auch dieser xte Eröffnungstermin platzt. Die gesamte Wahlperiode hindurch hat uns die Chaos- Baustelle BER auf Trab gehalten. Wie konnten die Kontrollgremien der Flughafengesellschaft FBB derart versagen? Dieser Frage gingen wir nach, legten wiederholt den Finger in die Wunde. 2016 wurde auf unsere Initiative hin ein Bericht des Landesrechnungshofs öffentlich, aus dem hervorging, welche gravierenden Fehleinschätzungen auch seitens der Landesregierung dem Projekt BER zum Verhängnis wurden. Leider lehnte Rot-Rot unsere Anträge für eine erneute Prüfung der Haftung der Aufsichtsratsmitglieder mehrmals ab.
Schallschutz auch für Wohnküchen
Im Sommer 2018 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass alle Wohnräume – auch Wintergärten und Wohnküchen – Schallschutz bekommen müssen. Ein Erfolg! Wir setzen uns seit Jahren für einen besseren Schallschutz für die FlughafenanrainerInnen ein, forderten unter anderem eine Schlichtungsstelle. Die Flughafengesellschaft FBB versuchte stattdessen, die Kosten für den Lärmschutz um jeden Preis zu drücken. Das hat auch ein von uns veranstaltetes Fachgespräch 2017 mit Betroffenen deutlich gemacht. Folge der Veranstaltung: Die Obere Luftfahrtbehörde erließ Vollzugshinweise zum Schallschutz, wie wir sie zuvor wiederholt gefordert hatten. Allerdings bleiben diese deutlich hinter den Forderungen zurück – das Gerichtsurteil bessert nun nach.
Dicke Luft? Nicht mit uns!
Durchsetzen konnten wir auch, dass eine unabhängige Ultrafeinstaubmessung am BER eingeführt wird. Zwar wurde unser Antrag Anfang 2017 abgelehnt. Kurze Zeit später gab das Umweltministerium aber bekannt, die Messungen rund um den Flughafenstandort zu intensivieren. Gemeinden rund um den künftigen BER hatten dies zuvor bei Landtag und Landesregierung mit Nachdruck eingefordert. „Ein firmenunabhängiges Monitoring dieser Art von gesundheitsschädigenden Luftschadstoffen an Flughäfen sollte längst Standard sein“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Axel Vogel. Denn die Hinweise darauf, dass Ultrafeinstaub mindestens ebenso gesundheitsschädlich ist wie der gröbere Feinstaub, verdichten sich. Die ultrafeinen Partikel können wegen ihrer geringen Größe durch Lunge und Nase ins Blut gelangen. Stammen sie aus der Kerosinverbrennung, enthalten sie zahlreiche giftige Substanzen. Grenzwerte oder eine Pflicht zur Messung gibt es bislang in Deutschland nicht.
Unsere Ideen für den Flughafenstandort BER
Wir finden: Die Region braucht keinen High-End-Flughafen, sondern funktionierende Infrastrukturen und ein nachhaltiges Mobilitätskonzept. So viel Flugverkehr wie nötig und so wenig wie möglich, lautet unsere Devise. Der innerdeutsche Flugverkehr soll auf die Schiene verlagert werden. Den Billigairlines müssen Grenzen gesetzt werden: Mengenrabatte für die Airlines gehören aus unserer Sicht abgeschafft, dafür müssen empfindliche Lärmentgelte eingeführt werden. Denn es passt nicht zusammen, dass einerseits die Kosten für den Bau des neuen Hauptstadtflughafens explodieren und andererseits den Airlines großzügige Preisnachlässe gewährt werden. Wir fordern ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr. Und nicht zuletzt: Voraussetzung für die Inbetriebnahme des BER ist die anschließende Schließung Tegels! Um die Kapazitätsprobleme zu lösen, setzen wir auf ein ostdeutsches Luftverkehrskonzept, falls sinnvoll auch länderübergreifend unter Einbeziehung Polens.