Auf unseren Antrag hin ist der Prüfbericht des Landesrechnungshofes zum BER nun endlich öffentlich. Hier stellen wir den Bericht zum Herunterladen zur Verfügung. Aufgrund der Größe der Datei haben wir den Bericht aufgeteilt:
Wenn Sie diesen Bericht teilen wollen, hier der Kurzlink: http://gruenlink.de/13t0
Zur erfolgten Veröffentlichung haben wir eine PRESSEMITTEILUNG vom 10.02.2016 herausgegeben:
BER-Sonderbericht nach von Bündnisgrünen erwirktem Beschluss ab sofort öffentlich
(Nr. 16) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel hatte in der heutigen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle und des BER-Sonderausschusses beantragt, den Landesrechnungshof um Aufhebung des Status „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ für seinen BER-Sonderbericht zu ersuchen. Nachdem der Ausschuss für Haushaltskontrolle den Antrag angenommen hat, hob Rechnungshofpräsident Christoph Weiser den VS-NfD-Status für den Bericht noch in der Sitzung auf. In dem Bericht geht es um die Verantwortung des Landes für Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER. Dazu sagt Axel Vogel:
„Der Druck zur Veröffentlichung des Sonderberichts hat Wirkung gezeigt. Das ist gut so, denn die Öffentlichkeit sollte sich selbst ein Bild machen können, welche Mit-Verantwortung der Flughafengesellschafter Brandenburg für die zahlreichen Verschiebungen der BER-Eröffnung und die erheblichen Mehrkosten hat.“ Er erwarte zudem, dass es nun auch in Berlin und auf Bundesebene zu einer Neubewertung der Gesellschafter-Struktur und der Besetzung der BER-Aufsichtsgremien kommen werde.
Die Mitglieder der beiden Ausschüsse haben sich darauf verständigt, den Sonderbericht am Dienstag, den 16.2.16 ab 14.30 Uhr in einer öffentlichen Sondersitzung zu diskutieren.