Der Landtag hat sich auch in dieser Legislaturperiode mit dem BER beschäftigt. Jetzt stellte der Sonderausschuss BER seinen Tätigkeitsbericht vor. Auch über sieben Jahre nach der Absage der Eröffnung im Juni 2012 ist immer noch offen, wann der Flughafen in Betrieb gehen kann.
Der BER-Ausschuss sollte den Prozess der Fertigstellung des Flughafens begleiten sowie für Transparenz und zügige Information der Öffentlichkeit sorgen. Leider konnten die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden. Immer noch gibt es zahlreiche Baustellen am BER. Der verbindliche Schallschutz ist bis heute nur zu einem kleinen Teil wirklich umgesetzt worden. Das Bekenntnis der Landesregierung zu einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ist kaum das Papier wert, auf dem es protokolliert wurde. Lange Mängellisten sind bis zur Inbetriebnahme immer noch abzuarbeiten. Ob das noch rechtzeitig gelingt, wird zunehmend fraglich.
Der BER ist zu einer weltweiten Lachnummer geworden. Unsere Fraktion fordert mit der CDU-Fraktion, dass auch der neue Landtag wieder einen Sonderausschuss einsetzt, aber nur unter der Voraussetzung einer besseren Information durch Aufsichtsrat, Flughafengesellschaft und Landesregierung. Nur dann kann er das Ziel, Transparenz in dieses Projekt zu bringen, auch wirklich umsetzen.
Der Entschließungsantrag wurde abgelehnt.
>> Video: Axel Vogel spricht zum Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses BER