Als Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt im Vorfeld der Grünen Woche zugab, dass mit TTIP nicht jeder regionale Käse und jede Wurst geschützt werden könne, da fuhr ihm sein Brandenburger Amtskollege in die Parade! Vogelsänger lobte die regionalen geschützten Produkte als hohes, identitätsstiftendes Gut. Gut gebrüllt, Löwe!
Leider ist dies viel Lärm um wenig. Mit Spreewälder Gurken und Meerrettich sowie dem Lausitzer Leinöl gibt’s in Brandenburg ganze drei Gütesiegel mit geschützter geografischer Angabe. Und dabei wird‘s wohl bleiben.
Neue Regionalmarken stehen nämlich nicht im Fokus von Rot-Rot. Aus dem Förderprogramm für den ländlichen Raum in Brandenburg wurde die „regionale Wertschöpfungskette“ – also die gezielte Förderung von Veredelung und Vermarktung – herausgestrichen. Begründung: Brauchen wir nicht. Die Regeln für die Kennzeichnung regionaler Produkte sind im Übrigen alles andere als klar: Hinter der blumigen Bezeichnung „Leckeres aus der Region“ kann sich alles Mögliche verbergen. Den markigen Worten der Regierung müssen auch Maßnahmen zur Schaffung echter regionaler Marken folgen.
Wortkarg gibt sich die Rot-Rot in Sachen Freihandelsabkommen. Auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion, wie sich CETA, das bereits ausverhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada, auf Brandenburg auswirkt, antwortet die Regierung, da gäbe es noch erheblichen Prüfbedarf. Die Antwort scheint eh‘ aus einer Drucksache der Bundesregierung herauskopiert. Wenn sich Rot-Rot so naiv auf Bund und EU verlässt, darf getrost bezweifelt werden, ob Brandenburg im TTIP-Abkommen mit den USA Regionalmarken wirklich schützen will und kann.