Es werden immer mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze angeboten als nachgefragt. Letztes Jahr blieben zum Beispiel bis September 2.096 betriebliche Lehrstellen in Brandenburg unbesetzt. Doch trotz des Fachkräfteengpasses können nicht alle eine Ausbildung starten, die das wollen. Denn gerade bei der Ausbildung von geflüchteten Menschen scheitert es viel zu häufig an rechtlichen Hürden: vor allem bei Umsetzung der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung. Dabei sind die Betroffenen in dieser wichtigen Lebensphase auf eine Duldung angewiesen, um nicht aus neu gewonnen Strukturen herausgerissen zu werden.
Wenn junge, motivierte Menschen, die hier in Brandenburg leben, eine Ausbildung machen wollen, dann sollte der Staat das unterstützen – egal, wer die Ausbildung angehen möchte.
Das liegt daran, dass die Anwendung des Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetzes in vielfacher Hinsicht Auslegungen der zuständigen kommunalen Ausländerbehörden erfordert. Um hier mehr Rechtssicherheit für die Behörden und damit für Geflüchtete und Unternehmen zu sorgen, braucht es dringend eine klare und einheitliche Auslegung – nämlich durch Anwendungshinweise der Landesregierung. Und genau diese haben wir mit unserem gemeinsamen Antrag beauftragt. Wichtig ist dabei ganz besonders, dass die in den Regelungen vorhandenen Spielräume so genutzt werden, dass möglichst viele Geflüchtete schneller und einfacher eine sichere Perspektive durch einen Duldungsstatus erhalten.