Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit
Der vergangene Dürresommer hat gezeigt, wie die Folgen des Klimawandels bei uns aussehen könnten und dass der Klimawandel längst kein Zukunftsszenario ist. In kleinen Inselstaaten bangen die Menschen bereits jetzt um den Boden unter ihren Füßen, der durch den ansteigenden Meeresspiegel immer kleiner wird. Die Industriestaaten haben mit ihren anhaltend hohen CO2-Emissionen und dem intensiven Ressourcenverbrauch zum Klimawandel beigetragen.
Die für uns selbstverständlichen persönlichen Freiheiten, wie jeden Tag Fleisch zu essen, immer und überall mit dem Auto zu fahren oder mit dem Flugzeug zu fliegen, gehen auf Kosten der Lebenssituation der Menschen des globalen Südens. Auch wir in Brandenburg verbrauchen mit unserem Lebensstil mehr Ressourcen als nachwachsen. Brandenburg muss deshalb seine Verpflichtung anerkennen, einen Beitrag zu leisten bei CO2-Reduktion, einer global nachhaltigen Entwicklung und der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels.
Dabei ist klar, dass Brandenburg die Welt nicht alleine retten kann. Es geht vielmehr um die Frage, inwieweit wir der Verantwortung bei Umweltproblemen globaler Art gerecht werden können, um die Lebens- und Entwicklungschancen von Menschen weltweit und auch zukünftiger Generationen zu verbessern. Im Jahr 2015 wurden die sogenannten Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen, kurz SDGs, international ausgehandelt. Diese Ziele sind aber immer noch nicht in Brandenburg angekommen, denn die Landesregierung hat es bisher nicht geschafft, die entwicklungspolitischen Leitlinien von 2012 sowie die Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne der SDGs zu überarbeiten.
Auch sonst haben wir kaum Engagement der Landesregierung in entwicklungspolitischen Fragen in den vergangenen Jahren wahrgenommen. Wir wollen, dass die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele endlich Fahrt aufnimmt.
Deshalb machen wir uns dafür stark, dass Brandenburg mit einer Region des globalen Südens, die vom Klimawandel besonders betroffen ist, eine Entwicklungspartnerschaft aufbaut. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz tun dies bereits. Zudem soll Brandenburg Migrationsmöglichkeiten für die Menschen schaffen, die aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen (Klimapass). Auch auf kommunaler Ebene gibt es zahlreiche Möglichkeiten nachhaltig zu handeln. Bei den sogenannten Fair-Trade-Kommunen etwa schlummert ein riesiges Entwicklungspotenzial, denn nur zwei der bundesweit 600 Fair-Trade-Kommunen befinden sich in Brandenburg. Wir wünschen uns seitens des Landes eine stärkere Unterstützung. Damit auch die kommunalen Landesverwaltungen Vorreiter einer nachhaltigen Entwicklung werden, setzen wir uns dafür ein, dass ein Leitbild „Nachhaltige Behörde“ für Brandenburg entwickelt wird. Es gilt jetzt konsequent nachhaltig zu handeln, denn es gibt keinen Planeten B.