Der Frust ist bislang vorprogrammiert: Mit viel Leidenschaft und Engagement werden Unterschriften gesammelt – und dann wird das Bürgerbegehren für ungültig erklärt. Diese Erfahrung mussten in Brandenburg viele Engagierte machen, denn die Hälfte aller Bürgerbegehren scheitert an rein formalen Gründen. Mit der von uns vorangetriebenen Reform der Kommunalverfassung kann jetzt die vorgeschriebene Zulässigkeitsprüfung bereits am Anfang der Unterschriftensammlung durchgeführt werden. Eine Hürde für direkte Demokratie weniger!
Wer gerade auf Dienstreise ist oder keinen Babysitter findet, wer den kranken Vater pflegt oder wegen einer fehlenden Busverbindung spätabends vom Sitzungsort nicht mehr heimkommt, muss deswegen nicht auf die Ausübung des Mandats verzichten.
Das Engagement auf kommunaler Ebene wird auch durch eine andere Regel gehemmt: die Präsenspflicht bei Sitzungen. In der Corona-Pandemie konnten wir hier ein spannendes Real-Experiment durchführen: Hybride Veranstaltungen. Und nach mehr als einem Jahr ist klar: Sie haben sich bewährt. So sehr, dass die Ausnahmeregelung jetzt in die Kommunalverfassung aufgenommen wird. Da aber das persönliche Treffen nicht zu ersetzen ist, soll das Treffen im Saal der Normallfall bleiben. Es ist jetzt aber nach Antrag möglich, sich als Gemeindevertreter*in digital zuzuschalten – etwa aus gesundheitlichen, familiären, beruflichen oder vergleichbaren Gründen. Das trägt dem ehrenamtlichen Engagement und der vielfältigen Lebensrealität jedes Einzelnen Rechnung. Und es baut Hürden ab für diejenigen, die sich bislang keine kommunalpolitische Aktivität vorstellen konnten.
Und nicht zuletzt stärken wir die ländlichen Räume! Wir führen ein verpflichtendes Ortsteilbudget ein – so wie das die Enquete-Kommission ländliche Räume empfohlen hat. Die Höhe wird von den Gemeindevertretungen festgesetzt, die damit ihr Budgetrecht behalten. Über die Verwendung entscheidet jedoch der Ortsbeirat, der damit vor Ort ganz konkret wirken kann – ohne unnötige bürokratischen Hürden.
Mit dem Update der Kommunalverfassung setzen wir deutschlandweit Maßstäbe, indem wir politische Partizipation erleichtern. Zudem setzen wir die im Koalitionsvertrag verankerten Projekte aus der Enquete Kommission Ländliche Räume um, ein uns bündnigrünen besonders wichtiges Anliegen. Denn wir wollen in Brandenburg für jede*n, auf dem Land und in der Stadt, das Leben ein Stückchen besser machen.
