Die unabhängige und freie Medienlandschaft ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Nur informierte Bürger*innen sind in der Lage, das Land mitzugestalten. Eine besondere Rolle kommt dabei dem Lokaljournalismus zu. Im Zuge der Corona-Krise gerät die kritische Berichterstattung auch in Brandenburg weiter in Not - finanziell, da Werbeeinnahmen wegfallen; sozial, da viele Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit sind. Dabei sind Informationen und kritische Analysen in einer Zeit der Krise, in einer Zeit der Verunsicherung und Ungewissheit, umso wichtiger.
Wir müssen deshalb den Lokaljournalismus stärken, seine Vielfalt fördern und seine Qualität erhöhen. Dabei ist die Staatsferne oberstes Gebot: Journalismus muss unabhängig sein, finanzielle Hilfen dürfen nicht an redaktionelle Inhalte gebunden werden.
Der Landtag weist daher die Landesregierung an, die lokalen und regionalen Medien zu unterstützen. So sollen private Radio- und TV-Sender mit Sitz in Brandenburg Hilfen für den technischen Betrieb in der Höhe von ca. 750.000 € erhalten. Eine Unterstützung in vergleichbarem Umfang für Print- und Online-Medien ist ebenso notwendig. Für die Unterstützung beim Vertrieb sollen Mittel aus einem Bundesprogramm kommen. Außerdem soll geprüft werden, wie die Presse darüber hinaus gefördert werden kann, zum Beispiel mit Projekten in Schulen, Gutscheinen oder einem Stiftungsmodell.
Antrag: Unabhängigen Lokaljournalismus in der Corona-Krise stärken