Seit Wochen wird in Deutschland gegen das Erstarken rechter Kräfte demonstriert. Auch am Montag kamen tausende Menschen zusammen, um dem Anschlag in Hanau zu gedenken, bei dem neun Menschen mit Migrationsbiografie ermordet wurden. Protestveranstaltungen in Erkner, Bernau, Angermünde und Co. machen deutlich, wofür Brandenburg stehen möchte: Vielfalt und Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt.
Im Landtag inszeniert sich die AfD jedoch immer wieder als Partei, die eine echte politische Alternative zu anderen Parteien darstelle. Das dem nicht so ist, macht sie selbst durch ihre rechtsextremen Positionen mehr als deutlich: In diesem Plenum hatte die AfD einen Antrag eingereicht, in dem sie den rbb anweist, seine Berichterstattung zu den correctiv-Recherchen über rechtsextreme Treffen „unverzüglich abzustellen“. Würde man diesem Antrag zustimmen, gäbe es keinen unabhängigen Journalismus mehr in Brandenburg.
Ein anderer Antrag der AfD möchte die Digitalisierung an Schulen unterbinden[1]. Nicht nur gäbe es keine Tablets mehr, sondern auch keine Medienbildung. Kompetenzen, die in unserer Zeit unbedingt notwendig sind, um künftige Generationen vor FakeNews und Radikalisierung im Netz zu schützen. Und nicht nur da wollen sie zurück in die Vergangenheit.
Sie haben auch offen erklärt, die Rahmenlehrpläne der Schulen "überarbeiten" zu wollen[2]. Die Verbrechen der NS-Zeit sollen verschwiegen werden. Herr Galau sprach vom „Vogelschiss“. Björn Höcke nennt das die "erinnerungspolitische Kehrtwende um 180 Grad" in seiner Dresdner Rede[3], die AfD Sachsen-Anhalt in ihrem Wahlprogramm eine "Erziehung zu einer gefestigten Nationalidentität".[4] Auch der menschengemachte Klimawandel wird ganz offen geleugnet.[5]
Die AfD will in ihrem Antrag 7/8400, dass in Kita und Schule nicht mehr aufgeklärt wird. Nicht über Sexualität, nicht über Vielfalt, nicht über Toleranz. Stattdessen darf es nur die heterosexuelle Kleinfamilie mit Mann, Frau und Kind geben - und Frauen gehören an den Herd. Hätte die AfD etwas zu sagen in diesem Land, wäre es aus mit den Rechten der Frauen - und die Gleichstellungsbeauftragten würden als erstes abgeschafft.[6]
Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD reicht, um zu sehen, welche Sozialpolitik hier verfolgt wird: Die AfD will die Erbschaftssteuer und die Vermögensabgabe für die Reichsten abschaffen. Damit wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Nur die oberen 10% in Deutschland werden profitieren, während die tatsächlichen Probleme für die überwältigende Mehrheit in unserer Gesellschaft nicht gelöst werden. Mehr Beispiele dafür, warum die AfD nicht an die Macht kommen darf, findet ihr in der Rede von Benjamin Raschke.
Angesichts dieser Bedrohung durch die AfD haben wir dieses Plenum genutzt, um weiterhin darauf aufmerksam zu machen, welche Folgen der Rechtsextremismus und die AfD für unsere Gesellschaft haben können. Mit einer Mündlichen Anfrage wollen wir mehr Details über die rechtsextremen Strukturen im Land Brandenburg aufdecken. Außerdem war es uns ein großes Anliegen, im Nachtragshaushalt Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell besser abzusichern. Wir konnten zwei Millionen Euro zusätzlich durchsetzen, z.B. für die Tarifanpassung freier Träger und Projekte wie Tolerantes Brandenburg, die für die Förderung von Demokratie in unserem Land essenziell sind.
Auch die Novelle der Kommunalverfassung ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen den Rechtsextremismus in unserem Land, denn: Demokratie lebt von den kommunalen Partizipationsmöglichkeiten. Mit der neuen Kommunalverfassung konnten wir etwa durch die Stärkung kommunaler Gleichstellungsbeauftragten und der Mitwirkungsrechte von Ortsvorsteher*innen viel verbessern- insbesondere für Frauen.
Wenn die AfD etwas zu sagen hätte - oder wir auch nur ihren Anträgen zustimmen würden - dann wäre Deutschland und Brandenburg dümmer, kälter, die Reichen noch reicher und alle anderen sehr viel ärmer. Wir im Landtag arbeiten jeden Tag, um diese Möglichkeit niemals Wirklichkeit werden zu lassen. Wir streiten für ein demokratisches, ein vielfältiges Brandenburg.
[1] Drucksache: 7/9210
[2] Drucksache: 7/3599
[3] „Dresdner Rede“ Björn Höcke, 17.01.2017
[4] Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt 2016, S. 15
[5] Rede Christoph Bernd, Plenarsitzung 15.12.2023, Tagesordnungspunkt 1
[6] Drucksachen: 7/5215, 7/2849