Vor der am 10. Mai beginnenden Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung (BraLa) hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen 5-Punkte-Forderungskatalog für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik vorgelegt und Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger zu einem Kurswechsel aufgefordert. „Der Landesregierung fehlen konkrete Visionen und Ziele für eine gerechte und nachhaltige Landwirtschaftspolitik“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BENJAMIN RASCHKE. Er forderte deutlich mehr Unterstützung für ortsansässige Bäuerinnen und Bauern sowie für Landwirte, die sich für eine besonders nachhaltige und tiergerechte Landwirtschaft einsetzen.
„Trotz erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Massentierhaltung geht der Bau von Megaställen in Brandenburg quasi unvermindert weiter“, kritisierte BENJAMIN RASCHKE. Auch werden immer mehr landwirtschaftliche Flächen in Brandenburg von Investoren aufgekauft, die mit Landwirtschaft nichts zu tun haben, ortsansässige Bäuerinnen und Bauern sowie Junglandwirt*innen, die sich eine Existenz aufbauen wollen, haben hingegen das Nachsehen. Schuld ist hieran unter anderem die europäische Agrarförderung, die vor allem große flächenstarke Betriebe fördert. Derzeit erhalten deutschlandweit 20 Prozent aller Betriebe 80 Prozent der EU-Flächenprämien. „Die Landesregierung tut nichts gegen diese ungerechte Verteilung“, kritisierte der Abgeordnete.
Landwirtschaftsminister Vogelsänger sehe sich in erster Linie als Schirmherr einer industriell ausgerichteten Landwirtschaftpolitik. Diese nehme in Kauf, dass es in Feld und Flur zunehmend stiller wird, weil Insekten- und Vogelpopulationen aufgrund überhöhten Pestizideinsatzes, Strukturarmut und Monokulturen immer weiter schrumpfen.
Die Forderungen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind ein Angebot an alle Landwirte und Landwirtinnen, die sich für eine zukunftsfähige Wirtschaftsweise einsetzen.
Wir setzen uns ein
1. für eine Stärkung ortsansässiger Betriebe anstatt von Agrarinvestoren - In Vorbereitung eines Agrarstrukturverbesserungsgesetzes soll ein Leitbild für die Brandenburger Landwirtschaft erarbeitet werden. Dieses soll auf dem Leitgedanken einer ökologisch orientierten regional verankerten Landwirtschaft basieren.
2. für eine Stärkung von Familienbetrieben – soll sich die Landesregierung im Rahmen der Neuausrichtung der europäischen Agrarförderung konsequent für eine Degression und Kappung der Fördermittel (max. 60.000 € Flächenprämie pro Betrieb) einsetzen, hiervon unberührt bleibt das Kulturlandschaftsprogramm mit der Ökoanbauförderung.
3. für eine tiergerechte Nutztierhaltung anstatt Massentierhaltung - Bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung sollen nur noch Fördermittel für besonders tiergerechte Haltungsformen ausgereicht werden. Der Einsatz von mobilen Hühnerställen soll ohne Baugenehmigung möglich sein.
4. für eine bessere Beratung der Landwirte - In jedem Landkreis soll eine One-Stop-Agentur (Beratung und Förderung aller Landwirtschaftsbetriebe aus einer Hand) eingerichtet werden, hier ist auch die Fachberatung für eine Verringerung des Pestizideinsatzes anzusiedeln. Es soll das Ziel verfolgt werden, den Pestizideinsatz in der Brandenburger Landwirtschaft bis zum Jahr 2023 um 50 Prozent zu reduzieren.
5. für die Unterstützung des Generationenwechsels – sind JunglandwirtInnen und ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe mit einem besseren Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen zu unterstützen. Hierzu ist eine landeseigene Siedlungsgesellschaft zur Übernahme der noch verbliebenen BVVG-Flächen zu bilden und es sind Mittel für ein Aufkaufprogramm des Landes zur Verfügung zu stellen. Landeseigene Landwirtschaftsflächen sollen nicht mehr veräußert werden. Die Landesregierung soll außerdem zeitnah den Beschluss des Landtags umsetzen und einen Gesetzentwurf zur Einführung der Höfeordnung vorlegen.