Jede und jeder von uns produziert Unmengen an Müll, und noch immer sind wir weit weg von einer Kreislaufwirtschaft. Das Geschäft mit dem Müll dagegen ist einträglich - und hat viele dunkle Seiten. Brandenburg war nach der Wende als „Müllparadies“ verschrien, „Müllpaten“ wurden mit illegaler Müllverklappung reich. Immer neue Skandale kamen ans Licht. Nachdem es mehrere Jahre ruhig war, kocht das Thema nun wieder hoch.
148 illegale Müllhalden in Brandenburg: Diese erschreckend hohe Zahl nannte Umweltminister Vogelsänger - aber erst, nachdem Medienberichte die zuvor veröffentlichte, deutlich niedrigere Zahl in Frage stellten und unsere Fraktion mit einer Kleinen Anfrage nachhakte. Illegale Halden entstanden oft aus ursprünglich legalen Müllbehandlungsanlagen, deren Betreiber Insolvenz beantragt haben - teilweise aus wirtschaftlichen Gründen, teilweise auch gezielt und aus kriminellen Motiven. Einige Halden sind auch aus ehemaligen Tagebauen oder aus Kiesgruben entstanden. Kein Problem von gestern: Die derzeitigen Engpässe führen dazu, dass an mehreren Orten im Land erneut Kiesgruben als Deponien genehmigt werden.
Verschlepptes Problem
Das Problem der illegalen Müllverklappung ist von der Landespolitik jahrelang verschleppt worden. Wie Minister Vogelsänger freimütig bekannte, war das Thema schlicht „nicht populär“ genug. Diese Untätigkeit hat gravierende Folgen für die Umwelt. Dies zeigt das Beispiel der größten illegalen Halde Brandenburgs, der Gesellschaft für Abfallverwertung und Bodensanierung (GEAB) in Barnim. Dort lagern seit Jahren Kunststoffreste und andere Abfälle, darunter auch gefährliche Stoffe. Ein Gutachten im Auftrag des Landesamtes für Umwelt spricht von Sickerwasser auf dem Gelände, das stark mit Schwermetallen und anderen Giften belastet ist. Es besteht die Gefahr, dass dieses in das Oberflächengewässer gelangen könnte. Wir waren vor Ort und haben dann im Umweltausschuss und im Landtagsplenum diverse Anfragen dazu gestellt. Auch die bündnisgrüne Fraktion im Kreistag Barnim engagiert sich gegen diese Zeitbombe.
Doch die GEAB ist nur ein Beispiel von vielen. Die Frage, wie die giftigen Altlasten wieder aus dem Boden kommen sollen, hat Rot-Rot viel zu lange unbeantwortet gelassen. Und trotz unseres Drängens werden Deponien auch heute nicht gründlich untersucht. Oft liegt nur veraltetes Datenmaterial vor. Die häufig praktizierte bloße „Inaugenscheinnahme“ durch - zu wenige - MitarbeiterInnen des Landesumweltamts liefert nur unzureichende Erkenntnisse. Dadurch bleibt weiter unklar, was genau im Boden schlummert. „Unsere Forderung ist eine gründliche Untersuchung aller Deponien und eine anschließende Beräumung nach Gefährdungspotenzial“, sagt unser umweltpolitischer Sprecher Benjamin Raschke. Am Ende helfen nur mehr Recycling - und vor allem weniger Müll. Minister Vogelsänger bleibt uns Antworten auf unsere Nachfragen schuldig. Wir bleiben dran, bis endlich geräumt ist!
Wer wissen will, wo sich in seinem Umfeld eine illegalen Halde befindet, findet hier eine Karte.
Umwelt- und Naturschutz: Was sonst noch geschah
- Wir kämpfen gegen die Ultrafeinstaubbelastung für die AnwohnerInnen des Flughafens BER und fordern als ersten Schritt Messungen durch das Land. Vor allem aber streiten wir für die Reduzierung von Flugstunden und gegen den Bau einer dritten Startbahn.
- Alle reden über Kreisgrenzen, dabei sieht die Verwaltungsreform auch eine Zerschlagung des Naturschutzes vor. Wir halten dagegen.