Der trockene, heiße Sommer, den Brandenburg in diesem Jahr erlebte, war brandgefährlich – im wahrsten Sinne des Wortes. Mehrere Großbrände hielten das Land in Atem, darunter auch gleich zwei Brände in einem Senftenberger Reifenlager. Die Lagerstätte ist eine von zahlreichen illegalen Müllhalden im Land. Viele davon begannen einst als legale Deponien, deren BetreiberInnen dann Insolvenz anmeldeten – teils aus wirtschaftlichen Gründen, teils aber auch mit kriminellen Motiven. Von vielen Halden geht eine besondere Brandgefahr aus, denn dort kann sich Feuer sehr schnell ausbreiten, können extrem hohe Temperaturen entstehen und gefährliche Gase freigesetzt werden. Einige liegen im oder am Wald und steigern die Waldbrandgefahr enorm.
Das sind aber nicht die einzigen Gesundheitsgefahren, die die illegalen Müllhaufen bergen. Das zeigt beispielsweise der Fall Lindower Heide, wo erst durch ein Gerichtsverfahren öffentlich wurde, dass jahrelang toxische Stoffe wie Bor in hoher Konzentration ins Grundwasser geraten sind. Zuvor hatte Umweltminister Vogelsänger stets Gefährdungen durch illegale Halden ausgeschlossen. Für Vogelsänger besteht das Müllproblem zudem fast ausschließlich aus „Altfällen aus der Nachwendezeit“. Dass das nicht stimmt, zeigt seine Antwort auf eine aktuelle Anfrage unserer Fraktion: Allein im vergangenen Jahr kamen sechs neue illegale Müllhalden zu den bislang bekannten weit über hundert im Land hinzu. Gleichzeitig wachsen die schon bestehenden Berge, denn: Müll zieht Müll an.
Vogelsänger wollte das Thema zur Chefsache machen und kündigte an, in den Doppelhaushalt 2017/2018 „einen zweistelligen Millionenbetrag für die weitere Beräumung von Abfalllagern“ einzuplanen. Es wurden nur 2,4 Millionen. Bis heute hat das Umweltministerium es nicht geschafft, sich einen Überblick über den illegalen Müll in Brandenburg zu verschaffen – vor allem dessen Inhalt und eine mögliche Gefährdung sind bisher unklar.
Wir brauchen aber eine echte Gefährdungsabschätzung, damit AnwohnerInnen wissen, welche Stoffe im Boden schlummern und welche Gefahren davon ausgehen. Die Untersuchung kostet Personal und Geld, und das muss in den nächsten Haushalt. Wir wollen Transparenz darüber herstellen, wie teuer eine Beräumung der Halden ist, und dass die VerursacherInnen dafür geradestehen müssen, nicht die SteuerzahlerInnen. Wir fordern außerdem, dass Land und Landkreise künftig Hand in Hand zusammenarbeiten, statt die Verantwortung auf den jeweils anderen abzuwälzen. Dafür legen wir auch weiterhin den Finger in die Wunde, fragen nach und mahnen an. Denn so, wie es ist, kann es nicht bleiben: brandgefährlich!