Weit über 100 illegale Müllablagerungen gibt es in Brandenburg. Ein Teil davon sind Lappalien, wenn etwa ein Unternehmen mehr Mutterboden lagert als zugelassen. Ein Teil geht auf überforderte BetreiberInnen legaler Deponien zurück, die Insolvenz anmeldeten. Der größte Teil aber ist aus handfester Kriminalität entstanden. Gerade dann weiß niemand genau, was in den Halden schlummert. Bis heute hat die Landesregierung es nicht geschafft, sich einen Überblick zu verschaffen. Damit ist auch unklar, welches Risiko für die Gesundheit der AnwohnerInnen, für Luft und Wasser besteht.
Gift im Grundwasser
Wie wichtig eine Bestandsaufnahme und eine Strategie zur Beräumung sind, zeigt das Beispiel Kieshalde Lindower Heide (Teltow-Fläming): Erst durch ein Gerichtsverfahren wurde öffentlich, dass jahrelang toxische Stoffe wie Bor in hoher Konzentration ins Grundwasser geraten sind. Zuvor hatte Umweltminister Vogelsänger (SPD) stets Gefährdungen durch illegale Halden ausgeschlossen. Für Vogelsänger besteht das Müllproblem zudem fast ausschließlich aus „Altfällen aus der Nachwendezeit“. Inzwischen musste er auf Nachfragen von uns und Linker zugestehen, dass in den letzten Jahren stets neue illegale Müllhalden hinzukamen.
Gleichzeitig wachsen die schon bestehenden Berge, denn: Müll zieht Müll an. Davon machte sich unser umweltpolitischer Sprecher Benjamin Raschke im Rahmen seiner Sommertour „Abfuhr für illegalen Müll“ 2018 selbst ein Bild und tauschte sich vor Ort mit VertreterInnen von Umweltbehörden, Bürgerinitiativen, Unternehmen, AnwohnerInnen und KommunalpolitikerInnen zum Thema aus.
Hochproblematisch ist auch die besondere Brandgefahr der Halden. Vielerorts lagern schnell entzündliche Stoffe, die Lage für die Feuerwehren ist oft unübersichtlich. Die Großbrände im Sommer 2018, darunter gleich mehrere in einem Senftenberger Reifenlager, sind ein trauriger Beleg.
Mit Strategie gegen den Müll
Schon lange hatte Vogelsänger versprochen, das Thema zur „Chefsache“ zu machen. Mit Anträgen, Anfragen und Fachgesprächen engagieren wir uns seit Jahren dafür, dass das Land auch tatsächlich endlich eine Strategie zur Untersuchung, Beräumung und Finanzierung entwickelt. „Anwohnerinnen und Anwohner müssen wissen, was da genau vor sich hin rottet und ob ein Risiko besteht. Und wir brauchen das klare politische Ziel, alle illegalen Müllhalden beräumen zu wollen“, sagt Benjamin Raschke. Unser letzter Antrag, den wir gemeinsam mit CDU und den fraktionslosen Abgeordneten Iris Schülzke und Christoph Schulze im Winter 2018 ins Plenum einbrachten, wurde zwar auch abgelehnt. Auf unseren Druck hin gibt's es jetzt aber immerhin 600.000 Euro zusätzlich, eine Prioritätenliste für alle Anlagen in Landeszuständigkeit wurde angelegt (für die Kommunen nicht!) und die Regierung verpflichtet, für diese Anlagen alle zwei Jahre einen Bericht vorzulegen.
Es geht voran, wenn auch in kleinen Schritten. Grün wirkt, sogar aus der Opposition heraus!
Grundwasser in Gefahr!
Unsachgemäß bzw. illegal gelagerter Müll kann das Grundwasser belasten – ebenso wie Düngemittel und Pestizide aus der Landwirtschaft, Gülle aus der Massentierhaltung, Einträge aus der Industrie oder Altlasten aus der DDR. Auf unserer Website haben wir exemplarisch Daten zur Gefährdung unseres Grundwassers zusammengetragen und auf Karten visualisiert: gruenlink.de/1jip