Positionspapier „Jetzt landeseigenes Transformations- und Entlastungspaket auf den Weg bringen!“ herunterladen (PDF, 336 KB)
Die großen Krisen unserer Zeit überlagern sich gerade mit ungeahnter Wucht und überfordern die üblichen Instrumente der Sozial-, Umwelt-, Energie- und Wirtschafts- wie Finanzpolitik. Um die enormen soziale Härten im kommenden Herbst und Winter abzufedern hat der Bund daher milliardenschwere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Dennoch bleiben wesentliche Lücken. Vor diesem Hintergrund fordern wir den Bund zu weiteren Maßnahmen auf, insbesondere zur Entlastung des Gesundheitssektors, der Pflege, des Öffentlichen Nahverkehrs und im Bereich Migration und Integration.
Brandenburg kann diese Lücke nicht füllen, muss jedoch auch einen eigenen Beitrag leisten. In Brandenburg wollen wir daher ein landeseigenes Transformations- und Entlastungspaket in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro auf den Weg bringen.
Für ein Rettungspaket sind bereits Vorschläge in der öffentlichen Debatte, etwa zur Unterstützung von Kommunen, Kitas, Schulen, Hochschulen, freien Trägern, Vereinen und Verbänden etwa aus dem Sport oder der Kultur oder Zuschüsse für kleine und mittelständische Betriebe und Stadtwerke.
Diesen Vorschlägen stehen wir offen gegenüber. Aus bündnisgrüner Sicht muss der Schwerpunkt jedoch auf der sozialen Infrastruktur sowie auf Maßnahmen liegen, die zugleich die ökologisch-soziale Transformation unterstützen. Fehlender Klimaschutz trifft vor allem die Menschen mit geringen Einkommen!