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Seit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Juli 2020 sind Länder ermächtigt, die Gebühren für das Aufstellen von Parkausweisen zu erlassen. Oder durch eine Verordnung diese Aufgabe den Kommunen zu überlassen. Einige Bundesländer haben entsprechend eine Regelung eingeführt, andere sind dabei dies zu tun. Wir wollen auch in Brandenburg eine Debatte anstoßen und das Thema aus Brandenburger Perspektive annähern und vor allem unser Fokus auf die Bedarfe der Kommunen richten.
Entsprechend haben wir darüber diskutiert, welche Regelungen für Brandenburg vorstellbar wären und welche Vorteile oder Nachteile für die Brandenburger Kommunen damit verbunden wären. In einigen Kommunen, vor allem in größeren Städten und Gemeinden, sind öffentlicher Raum und Aufenthaltsflächen knapp. Häufig ist hier Straßenraum teuer und ungerecht verteilt. Das Ausweisen von Anwohner*innenparken ist dabei ein Instrument der Kommunen diese Prozesse zu lenken. Ein weiteres Argument ist, dass die in der Vergangenheit durch Bundesrecht gedeckelten Gebühren oft noch nicht einmal die Kosten für das Aufstellen der Schilder und das Ausstellen der Parkausweise decken.
Wir haben ebenfalls darüber diskutiert, ob und auf welche Weise durch eine Regelung neue Möglichkeiten für die Umverteilung und Gestaltung von Straßenraum entstehen, hin zu mehr Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit und optimaler Nutzung. Das bedeutete auch Potenziale für andere Mobilitätsangebote, für den Fuß- und Radverkehr zu besprechen. Auch im Gutachten zur Fortschreibung der Mobilitätsstrategie wurde thematisiert, wie eine angemessene Anpassung der Gebühren entsprechend in die Förderung einer nachhaltigen Mobilität fließt, z.B. in den ÖPNV.
Von entscheidender Bedeutung für diese anfangende Debatte über „Angemessene Gebühren für Anwohner*innenparken“ sind daher Fragen, die sich mit der gerechten Verteilung des Straßenraums befassen und nach nachhaltige Lösungen beim Umgang mit Parkraum suchen, aber auch Fragen, wie dadurch menschengerechte Aufenthaltsräume entstehen und wie mehr Umweltverkehr gefördert wird. Daher hat unser verkehrspolitischer Sprecher Clemens Rostock bei dem Fachgespräch die Voraussetzungen und konkreten Ansatzpunkte zu diesem Thema in Brandenburg unter die Lupe genommen und diskutierte mit Expert*innen, unseren Koalitionspartner*innen und Interessierten.
Podium:
- Uta Bauer, Teamleiterin Stadt- und Regionalverkehr im Deutschen Institut für Urbanistik gGmbH
- Christoph Erdmenger, Abteilungsleiter für Nachhaltige Mobilität im Verkehrsministerium von Baden-Württemberg
- Janna Lenke, Referentin für Bauen, Verkehr, Planung und Umwelt im Städte- und Gemeindebund Brandenburg
Moderation:
- Clemens Rostock, verkehrspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag