Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15. Dezember 2023 zur Nutzung notlagenbedingter Kredite des Klima- und Transformationsfonds (KTF) werden Reformoptionen der Schuldenbremse verstärkt diskutiert. Insbesondere für die Landesebene stellen die aktuellen Regelungen erhebliche Einschränkungen für eine zukunftsfähige Haushaltspolitik dar. Öffentliche Ausgaben werden unter dem Deckmantel der „Generationengerechtigkeit“ immer weiter zurückgefahren, wodurch Investitionen unterbleiben. Deswegen möchten wir in einer interdisziplinären Runde zu den folgenden Fragen diskutieren:
Wie lösen wir die Schulden-, Investitions- und Wachstumsbremse? Was kostet der Verzicht auf Investitionen zum Erhalt, zur Modernisierung und zum sozial-ökologischen Umbau des staatlichen Kapitalstocks? Welche Spielräume haben die Länder selbst und im Bundesrat? Wie könnte eine neue Schuldenregel aussehen?
Die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag und im Abgeordnetenhaus von Berlin werden mit Prof. Achim Truger (Volkswirt), Prof. Alexander Thiele (Jurist) und Carolina Ortega Guttack (Aktivistin) über diese Fragen diskutieren.
Programm:
Moderation: Thomas von Gizycki, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag Brandenburg und André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
18:00 Begrüßung durch Petra Budke, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
18:15 Inputrunde
- Prof. Dr. Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht an der BSP Business and Law School
- Prof. Dr. Achim Truger, Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Carolina Ortega Guttack, Aktivistin bei Fiscal Future
18:45 Offene Diskussion und Fragen
19:45 Ausklang mit Snacks und Getränken