Folgen der Grubenwasserumleitung in die Neiße

(Nr. 1345 – Heide Schinowsky und Benjamin Raschke) Im Wasser der Spree sind erhöhte Sulfatwerte zu beobachten. Hauptursachen sind die aktiven Braunkohletagebaue von Vattenfall und die Sanierungstagebaue der LMBV.

In den Frankfurter und Berliner Wasserwerken wird Uferfiltrat der Spree zur Trinkwasserversorgung genutzt. Sulfat beeinträchtigt die Wasserqualität erheblich, kann jedoch nicht herausgefiltert werden. Die Firma Vattenfall gab in einer Pressemitteilung vom 13. November 2015 an: „Der laut Trinkwasserverordnung vorgegebene Grenzwert von 250 Milligramm Sulfat pro Liter wird im Trinkwasser der Wasserwerke Briesen/Frankfurt (Oder) und Berlin/Friedrichshagen trotz der seit 2014 auftretenden Niedrigwassersituation in der Spree durch die Wasserwerksbetreiber eingehalten.“

Die Lausitzer Rundschau vom 07. April 2015 schreibt dazu: „In der Spree wurden dort im vergangenen Jahr mehrfach Werte von 300 Milligramm Sulfat und mehr pro Liter gemessen. Der Boden als natürlicher Filter hält die Substanz kaum zurück. Für Trinkwasser gilt jedoch eine Grenze von 250 Milligramm. Durch Mischung mit natürlichem Grundwasser lieferte das Werk am Müggelsee trotzdem noch Wasser mit 180 Milligramm Sulfat pro Liter in das Leitungsnetz.“

Aus den Meldungen ergibt sich, dass für die Sicherheit der Trinkwasserversorgung erhebliche Investitionen getätigt werden müssen. Sie haben das Ziel, die Sulfatbelastung deutlich zu senken, um eine sichere Trinkwasserversorgung auch bei nachlassenden Niederschlägen und dadurch erhöhten Sulfatkonzentrationen gewährleisten zu können. Um die Sulfatbelastung in der Spree zu reduzieren, wird Vattenfall deshalb mit Sulfat belastetes Grubenwasser in die Neiße einleiten, wurde auf dem Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg im Oktober 2015 verkündet.

Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche monatlichen Maximal- und Durchschnittswerte für Sulfat wurden 2015 an den Messstellen Neubrück und Neu-Zittau der Spree gemessen?
2. Welche monatlichen Maximal- und Durchschnittswerte für Sulfat wurden 2014 und 2015 im aufbereiteten Trinkwasser der Wasserwerke Briesen gemessen?
3. Welche rechtliche Grundlage hat Vattenfall für die Einleitung von Sulfatbelastetem Wasser in die Spree und deren Zuflüsse und welche Art von Begrenzung beinhaltet die Erlaubnis?
4. Welche rechtliche Grundlage hat Vattenfall für die Einleitung von Sulfatbelastetem Wasser in das Wassereinzugsgebiet der Neiße und seit wann besteht diese?
5. Wurden über die Ableitung von Sulfat-belastetem Wasser in das Einzugsgebiet der Neiße Verhandlungen mit der sächsischen Staatsregierung geführt und wann fanden diese statt?
6. Hat die sächsische Staatsregierung die brandenburgische Landesregierung vor Erteilung der Genehmigung für Vattenfall zur Einleitung von sulfatbelastetem Wasser in das Wassereinzugsgebiet der Neiße konsultiert? Wenn ja, welche Stellungnahme hat die Landesregierung dazu abgegeben?
7. Welche Untersuchungen und Prognosen zum zukünftigen Sulfatgehalt in Neiße und Oder durch die Einleitung von Vattenfall liegen der Landesregierung vor und welche Werte werden darin prognostiziert?
8. Welche Brandenburger Wasserwerke entlang von Neiße und Oder nutzen Wasser bzw. Uferfiltrat aus den Flüssen zur Trinkwasserversorgung?
9. Welche polnischen Wasserwerke entlang von Neiße und Oder nutzen Wasser bzw. Uferfiltrat aus den Flüssen zur Trinkwasserversorgung und wurden diese vor Genehmigung der Einleitung konsultiert?
10. Seit wann findet die Einleitung von sulfatbelastetem Wasser aus Braunkohle-Tagebauen in das Einzugsgebiet der Neiße statt?
11. Welche Sulfatwerte wurden vor und nach Beginn der Einleitung an den Messstellen entlang von Neiße und Oder im Flusswasser gemessen?