Vermeidung, Ersatzmaßnahmen und Ausgleichsabgaben für Eingriffe in Natur und Landschaft durch Windenergie

(Nr. 1599 – Benjamin Raschke und Heide Schinowsky)Der Betrieb von Windkraftanlagen gilt als Eingriff in Natur und Landschaft. Deshalb müssen Anlagen zur Nutzung der Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern durch das Landesamt für Umwelt in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren genehmigt werden.

Durch Nebenbestimmungen sollen Eingriffe minimiert werden, etwa durch die Untersagung des Betriebs zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten. Für unvermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft werden Ersatzmaßnahmen oder eine Ausgleichsabgabe festgesetzt. Ersatzmaßnahmen sowie die Zahlung einer Ausgleichsabgabe werden ebenfalls in Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid festgelegt.

Wir fragen die Landesregierung:
1. In wie vielen Fällen wurde in den Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid der Betrieb zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten untersagt? In wie vielen Fällen wurden in den Nebenbestimmungen ortsbezogene Ersatzmaßnahmen festgelegt? In wie vielen Fällen wurden finanzielle Ausgleichsabgaben an den Naturschutzfond Brandenburg festgelegt? (Bitte für die Jahre 2010 bis 2015 auflisten.)
2. In wie vielen Fällen haben die Antragsteller (Windenergieunternehmen) in den Jahren 2010 bis 2015 gegen naturschutzfachliche Nebenbestimmungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheiden Widerspruch eingelegt?
3. In wie vielen Fällen wurde durch die Windenergieunternehmen gegen den Widerspruchsbescheid geklagt?
4. In wie vielen Fällen waren diese Klagen erfolgreich oder endeten in einem Vergleich?
5. Wie ist die Anzahl der Widersprüche und Klagen gegen naturschutzfachliche Nebenbestimmungen in der Genehmigung von Windenergieanlagen nach BImSchG im Vergleich zu anderen Bundesländern einzuordnen?

Weiterführende Informationen

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