Benjamin Raschke:
Das Thema ist klar: die Spree. Wir warten alle ganz gespannt: Was passiert denn jetzt mit dem ausgebaggerten Schlamm? Wie soll der entsorgt werden? Wie wird er deponiert? Kommt er in den Altdöberner See? Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH wollte ursprünglich Anfang Dezember bekannt geben, wie es damit aussieht. Anfang Dezember ist vorbei. Am 27. November hieß es, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Aussagen getroffen werden.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Wann wird die LMBV voraussichtlich eine Entscheidung bekannt geben und das Entsorgungskonzept vorstellen?
Antwort der Landesregierung, Minister für Wirtschaft und Energie Gerber:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Raschke, betrachten wir zunächst einmal die bisherige Entwicklung zu dieser Thematik. In Umsetzung des Beschlusses des Landtags aus dem Jahr 2013 zum Thema Verockerung der Spree wurde unter anderem von der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft ein Konzept zum weiteren Umgang mit Eisenhydroxidschlämmen im Sanierungsbereich Lausitz erarbeitet. Es wurde im November 2014 den Landesbehörden vorgestellt; auch die Kommunen und die Öffentlichkeit wurden informiert. Von der LMBV wurden darin die möglichen Wege des Umgangs mit dem Eisenhydroxidschlamm beleuchtet, insbesondere die Verspülung und die Deponierung.
Die brandenburgischen Landesbehörden haben sich zu diesem Konzept gemeinsam positioniert. Grundsätzlich wird dabei eine Einleitung von EHS in einen Tagebausee als rechtlich möglich gesehen. Dazu sind aber noch weitere Untersuchungen und Bewertungen erforderlich, um die entsprechenden Genehmigungsverfahren zu führen, in denen die möglichen Auswirkungen einer solchen Einleitung auf die verschiedenen Schutzgüter abzuprüfen sind. Auf der Grundlage der Positionierung der beteiligten Landesministerien wurden unter anderem eine Alternativenbetrachtung, weitere Aussagen zum chemischen Langzeitverhalten des EHS und naturschutzfachliche Bewertungen gefordert.
Das Konzept der LMBV sollte deshalb fortgeschrieben werden. Die LMBV hatte für die Fortschreibung einen Zeitraum bis zum Jahresende 2015 vorgesehen. Während der Bearbeitung haben sich jedoch weitere standortbezogene und fachliche Fragestellungen ergeben, die eine Verschiebung des Termins der Fertigstellung zur Folge haben. Ich gehe deshalb davon aus, dass nicht vor Ende des zweiten Quartals 2016 mit einem diskussionswürdigen Papier zu rechnen ist. Das ist ein sensibles Thema, das ist mir klar, aber ich glaube, dass dort Gründlichkeit Vorrang haben sollte. - Danke schön.
Präsidentin Stark: Herr Abgeordneter Raschke, bitte Ihre Frage.
Benjamin Raschke:
Mir wäre natürlich ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk sehr lieb gewesen, schließlich waren die Bürger von Altdöbern sehr brav. Das gibt es nun nicht. Ende des zweiten Quartals 2016 - was passiert bis dahin? Gibt es da Schritte, in die man Einblick nehmen kann? Oder gibt es Ende des zweiten Quartals eine Information, und das war es dann? Wie sehen die Schritte bis dahin aus?
Minister Gerber: Die LMBV arbeitet noch daran. Die Ergebnisse sind dann noch kein Entscheid, keine Beschließung. Es gibt ja auch keinen Antrag auf irgendetwas. Diese Stellungnahme wird dann natürlich einer öffentlichen Debatte zugänglich sein. Aber die fachlichen Fragen müssen von den fachlich Zuständigen geklärt werden. Das ist ja keine Frage, die erst einmal die Regierung oder das Parlament betrifft.
Präsidentin Stark: Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage …
(Raschke [B90/GRÜNE]: Darf ich noch etwas fragen?)
- Entschuldigung! Natürlich dürfen Sie noch etwas fragen, Herr Raschke, gerne.
Benjamin Raschke:
Eine Nachfrage: Wird es uns denn in einem der Ausschüsse vorgestellt? Das wäre ein Teil der öffentlichen Darstellung.
Minister Gerber:Ich wüsste nicht, was dagegen spräche, das sind ja keine Staatsgeheimnisse.
Benjamin Raschke:
Dann werden wir das beantragen, danke schön.